Vier Kandidaten für Eurogruppen-Vorsitz - Portugiese Favorit

(Meldung aktualisiert: Inzwischen ist bekannt, dass vier Kandidaten im Rennen sind) - Portugal, Lettland, Luxemburg und die Slowakei haben sich um den Eurogruppen-Vorsitz beworben. Wie ihre Regierungen mitteilten, gehen der portugiesische Finanzminister Mário Centeno, der Slowake Peter Kazimir und der Luxemburger Pierre Gramegna ins Rennen.
30.11.2017 15:55

EU-Kreisen zufolge bewirbt sich auch die lettische Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola um die Nachfolge von Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem.

Die Frist für Bewerbungen zur Leitung des monatlich tagenden Gremiums der Finanzminister der Währungsunion war am Donnerstagmittag ausgelaufen. Der Niederländer Dijsselbloem ist seit Januar 2013 Präsident der Eurogruppe. Die zweite Amtszeit des Sozialdemokraten läuft am 13. Januar aus.

Dijsselbloem muss den Posten räumen, weil seine sozialdemokratische Partei nicht mehr der Regierungskoalition in Den Haag angehört und der Vorsitz der Eurogruppe traditionell von einem amtierenden Finanzminister ausgeübt wird.

Es gibt im Zuge der EU-Reformen aber auch Überlegungen, einen hauptamtlichen Chefposten für das Gremium zu schaffen. Der Eurogruppen-Chef organisiert die regulär einmal im Monat stattfindenden Beratungen der 19 Euro-Finanzminister und lotet Kompromisse in Streitfragen aus. Der Posten wird von dem Gremium mit einfacher Mehrheit für zweieinhalb Jahre vergeben.

Als Favorit gilt derzeit Centeno, wie EU-Vertreter am Donnerstag sagten. Die Entscheidung soll am Montag beim Treffen der Gruppe der Finanzminister aus der Eurozone in Brüssel fallen.

GUTE CHANCEN FÜR SOZIALDEMOKRATEN

Hinter Centeno habe sich bereits die italienische Regierung gestellt, hiess es in Regierungskreisen in Rom. Auch in hochrangigen Kreisen der deutschen SPD verlautete, Centeno sei "ein guter Kandidat". SPD-Chef Martin Schulz habe in den vergangenen Tagen mit verschiedenen EU-Regierungschefs über das Thema gesprochen.

Wie Kazimir gehört Centeno zur sozialdemokratischen Parteienfamilie in Europa, was die Chancen beider Kandidaten erhöhen dürfte, da die Präsidenten von EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament alle aus der konservativen Europäischen Volkspartei kommen.

Gewöhnlich werden die Spitzenposten in Brüssel aber im Einklang mit den Machtverhältnissen der Parteien in Europa verteilt. Am Wochenende ist ein Spitzentreffen der europäischen Sozialdemokraten in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon angesetzt.

WEG AUS DER SCHULDENKRISE

Centeno wirkte daran mit, Portugal aus der tiefen Schuldenkrise zwischen 2011 und 2014 zu führen. Seit 2015 ist er Finanzminister. Er hat zwar einige Sparmassnahmen zurückgenommen, zugleich aber auf die Einhaltung der EU-Vorgaben im portugiesischen Haushalt gepocht. Die Wirtschaft des Landes ist in diesem Jahr so stark gewachsen wie seit zehn Jahren nicht mehr.

Die Partei von Reizniece-Ozola zählt sich eher zum EVP-Flügel. Die 36-jährige Lettin hatte sich 2014 allerdings gegen den Beitritt ihres Landes zum Euro ausgesprochen.

Kazimir hat in der Slowakei strenge Haushaltsregeln durchgesetzt und war während der Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland 2015 einer der schärfsten Kritiker der Regierung in Athen.

Gramegna wurde im Dezember 2013 Finanzminister Luxemburgs. Seine Karriere begann er als Diplomat. Zwischen 2003 und 2013 leitete er Luxemburgs Handelskammer. Nach Jean-Claude Juncker (2005 bis 2013) wäre der 59-jährige Liberale der zweite Luxemburger auf dem Posten.

Als möglicher Kandidat für den Eurogruppen-Vorsitz galt auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Er hatte zuletzt aber erklärt, dass er genug mit den Reformen in seinem eigenen Land zu tun habe. Auch dem spanischen Ressortchef Luis de Guindos war Interesse nachgesagt worden. Er gilt aber mittlerweile als Aspirant für die Nachfolge des Portugiesen Vitor Constancio als EZB-Vizepräsident, dessen Amtszeit Ende Mai 2018 ausläuft.

(AWP)