Visa-Streit: Türkei stösst mit Drohungen in Brüssel auf taube Ohren

BRÜSSEL (awp international) - Im Visa-Streit mit der Türkei will die EU-Kommission keinerlei Ultimatum akzeptieren. "Wenn die Türkei die Visaliberalisierung haben möchte, müssen die Vorgaben erfüllt werden", sagte eine Sprecherin am Montag in Brüssel. Dies habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mehrfach ganz klar gemacht.
01.08.2016 14:55

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu hatte mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der EU gedroht, sollte türkischen Reisenden nicht bald Visumfreiheit gewährt werden. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er: "Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum."

Zu der Frage, ob die Äusserungen in Brüssel ernst genommen werden, wollte sich die Kommissionssprecherin nicht äussern. Sie betonte lediglich, dass die EU zu ihren Zusagen stehe und bereits rund zwei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bereit gestellt habe. Experten der EU-Kommission berieten und unterstützten zudem weiter die türkischen Behörden bei der Umsetzung von noch ausstehenden Reformen.

Zu den offenen Bedingungen für die Gewährung der Visumfreiheit zählt unter anderem eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze, die Ankara aber ablehnt. Die EU will sicherstellen, dass die Gesetze nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können./aha/DP/jha

(AWP)