Volk entscheidet über vom Parlament aufgestockte Steuervorlage

Eltern sollen die Kosten für von Dritten betreute Kinder mit bis zu 25'000 Franken von der Bundessteuer abziehen können. Zusätzlich hat das Parlament die Vorlage mit der Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs aufgestockt. Weil die SP das Referendum ergriffen hat, hat am 27. September das Volk das letzte Wort.
25.08.2020 09:31

Der Bundesrat hatte den Räten lediglich die Erhöhung des maximalen Abzugs für die Fremdbetreuung von Kindern beantragt - von heute 10'100 Franken auf bis 25'000 Franken. Das Parlament beschloss dann aber zusätzlich die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs von heute 6500 auf neu 10'000 Franken, gegen den Willen des Bundesrats.

Die Bürgerlichen brachten im Parlament diese Forderung durch. Der Abzug wird erhöht unabhängig davon, ob die Kinder von den Eltern oder ausser Haus betreut werden. Den Antrag dazu hatte die CVP im Nationalrat eingebracht.

Umstrittener Nutzen des Allgemeinabzugs

Der Ständerat wehrte sich zunächst gegen das Ansinnen und stimmte erst auf Antrag der Einigungskonferenz knapp zu. Auch die Finanzdirektoren der Kantone hatten die Erhöhung abgelehnt und dazu geltend gemacht, die Kantone seien zu der Frage nie angehört worden.

Was die Bürgerlichen im Parlament eine Entlastung der Familien nannten, stört nun vor allem Sozialdemokraten und Grüne. Der höhere allgemeine Abzug nütze Topverdienern am meisten, die etwa 6 Prozent der Haushalte ausmachten, begründet die SP ihr Referendum, das die Grünen und auch ein liberales Komitee unterstützen.

Das Komitee von FDP, GLP und jungen Grünliberalen spricht von einem "Selbstbedienungspaket". Das Aufnehmen einer Erwerbsarbeit werde mit jedem Kind weniger attraktiv. Der höhere allgemeine Kinderabzug sei eigentlich die Einführung der SVP-Familieninitiative durch die Hintertür, sagte Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) zudem.

Teure Vorlage

Laut Bundesrat zahlen rund 40 Prozent der Familien in der Schweiz wegen ihres zu tiefen Einkommens keine direkten Bundessteuern. Sie haben damit nichts vom höheren Abzug. Profitieren könnten hingegen jene 60 Prozent der Familien, die die direkte Bundessteuer schulden.

Nach Schätzungen des Bundesrats würden die höheren Kinderabzüge zu Steuerausfällen von zusammen 380 Millionen Franken führen; 80 Millionen Franken entfallen auf die Kantone. 370 Millionen Franken fallen wegen der höheren allgemeinen Kinderabzüge weg.

Noch weitere Sozialabzüge

Für Familien und Verheiratete gibt es neben dem allgemeinen Kinderabzug und dem Abzug für Drittbetreuungskosten für Kinder noch weitere Sozialabzüge.

Der Zweiverdiener-Abzug beträgt 2020 mindestens 8100 und höchstens 13'400 Franken. Hinzu kommt der Verheirateten-Abzug von 2600 Franken.

Und wer erwerbsunfähige oder teilweise erwerbsunfähige Menschen unterstützt - ausgenommen Ehegatten und Kinder - kann zudem einen Unterstützungsabzug von 6500 Franken geltend machen, wenn die dafür getätigten Auslagen mindestens diesem Betrag entsprechen.

Befürworter leicht im Vorteil

Gut einen Monat vor der Abstimmung sind die Befürworter gemäss Umfragen im Vorteil. Die erste SRG-Befragung zeigt, dass 51 Prozent ein Ja in die Urne einlegen wollen, 43 Prozent ein Nein. Der Rest ist unentschieden. Die Meinungen sind noch wenig gefestigt. Damit wird die Phase der Hauptkampagne für das Resultat entscheidend.

Deutlicher ist das Bild gemäss einer Umfrage der Tamedia-Zeitungen: 55 Prozent wollen die Erhöhung des Kinderabzugs und des Drittbetreuungsabzugs unterstützen, 37 Prozent sind dagegen. Hier zeigt sich, dass die Unterstützung vor allem bei jüngeren Stimmberechtigten gross ist.

(AWP)