Volksinitiative für Mikrosteuer kommt nicht zustande

Für die Volksinitiative "Mikrosteuer auf den bargeldlosen Zahlungsverkehr" sind nicht genügend Unterschriften zusammen gekommen. Die Frist für die Einreichung der Unterschriften ist abgelaufen, wie die Bundeskanzlei am Dienstag im Bundesblatt mitteilte.
09.11.2021 18:15

Die Unterschriftensammlung startete am 25. Februar 2020, die Sammelfrist lief am 5. November ab. Die Initiative wollte eine Bundessteuer von höchstens 5 Promille auf jeder Belastung und jeder Gutschrift des bargeldlosen Zahlungsverkehrs einführen. Begonnen werden sollte mit einem Steuersatz von 0,05 Promille, der dann sukzessive hätte erhöht werden sollen.

Im Gegenzug hätten die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer und die Stempelsteuer reduziert und schliesslich ganz abgeschafft werden sollen. Der Ertrag der Steuer sollte für die Finanzierung der Aufgaben des Bundes und für die Kompensation der Kantone verwendet werden. Die Initianten um den ehemaligen Bundesratssprecher Oswald Sigg rechneten mit jährlichen Einnahmen von 100 Milliarden Franken.

Sie zielten mit der Initiative insbesondere auf Hochfrequenztransaktionen und Finanzderivate, die rund 50 Prozent aller Transaktionen ausmachen.

(AWP)