Volle Deckung: Die Politiker im Deutsche-Bank-Dilemma

Je länger die Deutsche Bank taumelt, desto ungemütlicher wird es für die deutsche Politik. Eine Staatsrettung hat man in Berlin vorerst ausgeschlossen, aber im Notfall müsste der Regierung wohl Kapitalhilfen garantieren.
02.10.2016 05:01
Das Drama der Deutschen Bank beschäftigt auch das Bundeskanzleramt in Berlin.
Das Drama der Deutschen Bank beschäftigt auch das Bundeskanzleramt in Berlin.
Bild: Pixabay

Das Dementi des Bundesfinanzministeriums war eindeutig und mit dem Kanzleramt, der Bankenaufsicht und auch der Deutschen Bank abgestimmt: "Die Bundesregierung bereitet keine Rettungspläne vor." Die anderslautende Meldung der "Zeit" in dieser Woche sei "falsch".

Die klare Reaktion bedeutet freilich nicht, dass die Regierung Deutschlands grösstes Geldhaus einfach fallenlassen würde, falls es seine Probleme nicht mehr alleine lösen könnte. "Jeder weiss um die Bedeutung der Bank", betont ein Regierungsvertreter. Rechtlich wäre ein begrenzter Einstieg des Staates wohl möglich. Ein Jahr vor der Wahl will die Regierung eine Rettung mit Steuermilliarden aber unbedingt vermeiden.

Denn im Wahlkampf wäre eine staatliche Geldspritze für die Bank fatal. Die Probleme der Bank seien schliesslich hausgemacht, sagte ein SPD-Vertreter. Bei den Wählern käme an, dass sie für die krummen Geschäfte der Bank etwa auf dem US-Immobilienmarkt geradestehen müssten.

«Kapitalhilfen sind kein Thema»

Durchs Band heisst es in der regierenden Koalition aus CDU/CSU und SPD, ein solches Szenario müsse vermieden werden. "Die Deutsche Bank hat die Probleme selbst verursacht", sagte auch der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Eckhard Rehberg (CDU): "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt schliesse ich Kapitalhilfen aus." Sein Fraktionskollege Joachim Pfeiffer sekundiert: "Kapitalhilfen sind kein Thema."

Ganz so einfach ist es aber nicht, wie der Einschub "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" zeigt. Wenn es Spitz auf Knopf stünde, kämen andere Argumente zum Tragen. "Der Finanzminister würde immer in die Zukunft schauen müssen und nicht, woher das Problem kommt", sagt der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick: "Die Frage wäre also, wie gross wäre der Schaden für die Volkswirtschaft, falls die Bank kippen würde?"

Die Bank versichert seit Tagen, sie sei von einem solchen Szenario weit entfernt. "Zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen zwei Jahrzehnten war die Deutsche Bank, was ihre Bilanz angeht, so sicher wie heute", schrieb Bank-Chef John Cryan in einem Brief an die Mitarbeiter. Mit Liquiditätsreserven von mehr als 215 Milliarden Euro - das sind fast vier mal so viel wie Ende 2008 - habe das Geldhaus "einen überaus komfortablen Puffer." Auch in der Bundesregierung heisst es, das Problem seien nicht die Fakten, sondern die andauernden Spekulationen, mit denen versucht werde, die Bank in die Ecke zu drängen.

Debatte erschwert Lösung

Um die Spekulation nicht weiter anzuheizen, hat sich die Regierung einen Maulkorb verordnet. Offiziell ist sie nicht im Boot, auch nicht bei den Verhandlungen des Instituts mit den US-Behörden über die Strafzahlung für krumme Immobiliendeals. Die US-Seite ist mit einer Forderungen von 14 Milliarden Dollar in die Gespräche gegangen - das wäre fast so viel, wie die Bank noch an der Börse wert ist. "Durch die öffentliche Debatte wird es schwieriger, die Strafzahlung zu reduzieren", warnt CDU-Politiker Pfeiffer.

Trotzdem wird natürlich im stillen Kämmerlein über alle irgendwie denkbaren Eventualitäten gesprochen. Die Bank ist einfach zu wichtig. "Die deutsche Wirtschaft benötigt deutsche Finanzinstitute", sagt Pfeiffer. Für die Exportindustrie ist sie ein wichtiger Partner auf den Weltmärkten.

Eine Schieflage der Bank würde auf die gesamte Wirtschaft ausstrahlen. So warnt der Konjunkturexperte Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft (IfW): "Instabilitäten im Finanzsektor sind immer Gift für die konjunkturelle Entwicklung, gerade bei so grossen Häusern." Nach der Lehman-Pleite und folgenden weltweiten Finanzkrise bracht das deutsche Bruttoinlandsprodukt 2009 um 5,6 Prozent ein.

Damit offenbart sich das Dilemma der Politik: Sie will sich nicht hineinziehen lassen in die Probleme der Deutschen Bank, könnte in einem Schreckensszenario aber nicht tatenlos zusehen. Dabei ist die Frage, ob an Rettungskonzepten gearbeitet wird oder nicht, eigentlich müssig. Pläne zur Restrukturierung oder kontrollierten Abwicklung von Banken liegen in den Schubladen der Aufsichtsbehörden. Sie werden "Testamente" genannt und sind gesetzlich vorgeschrieben, um bei Grossbanken für alle Fälle gerüstet zu sein. Eine Option bei möglichen Rettungsszenarien wäre aus Sicht von Experten, dass sich der Staat über eine "vorsorgliche Rekapitalisierung" zeitlich und in der Höhe begrenzt an der Bank direkt beteiligt.

Preis für Staatsrettung wäre hoch

Der politische Preis dafür wäre aber hoch, nicht nur bei den Wählern, sondern auch in der EU. Jahrelang hat die Bundesregierung im Kreis der EU-Staaten darauf gepocht, die Steuerzahler aus der Banken-Haftung herauszunehmen und Eigentümer und Gläubiger der Institute an ihre Stelle zu setzen. Seit dem 1. Januar 2016 ist dies mit dem "Einheitlichen Abwicklungsmechanismus" SRM Wirklichkeit in der EU.

Im Falle der italienischen Banken dringt Berlin darauf, dass die neuen Regeln eingehalten werden. Davon nun selbst abzuweichen, wäre fatal. Aber offen über all diese Fragen sprechen, wollen Berliner Regierungsmitglieder nicht. "Die Lage ist brisant, zumal es auch Übernahmeabsichten und Ideen von ausländischer und internationaler Seite gibt", sagt Pfeiffer. Marktteilnehmern zufolge wetten einige Hedgefonds auf einen Kursverfall des Instituts.

Am Markt seien Kräfte unterwegs, die das Vertrauen in die Bank schwächen wollten, schrieb Bank-Chef Cryan. Das Institut dürfe sich davon nicht aus der Ruhe bringen lassen und müsse wieder zurück auf die Erfolgsspur führen. Die Bundesregierung hofft, dass Cryan dabei Erfolg hat - und dass der Kelch an ihr vorübergeht, die Bank stabilisieren zu müssen.

(Reuters)