Vollgeld-Initianten zufrieden - SNB kommentiert zurückhaltend

Das wuchtige Nein zur Vollgeld-Initiative nehmen die Initianten sportlich: Trotz der "Angstmacherei" von Behörden und Banklobbyisten habe sich immerhin ein Viertel der Stimmenden für ihre Idee stark gemacht. Die Gegner begrüssen die Absage an ein riskantes Experiment.
10.06.2018 17:01

"Es freut uns, dass wir einen Teil des Stimmvolks überzeugen konnten", sagte Raffael Wüthrich vom Kampagnen-Team auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone_sda. Die Initianten sprechen von einem Achtungserfolg.

Sehr viele Schweizerinnen und Schweizer hätten realisiert, dass die Geldherstellung durch die privaten Geschäftsbanken zu Problemen führe und dass es hier "eine richtige Änderung braucht und nicht bloss eine Pflästerli-Politik". Nun sei die Politik gefordert.

An ihrer heftigen Kritik an der Abstimmungskampagne an Bundesrat und Nationalbank halten die Initianten fest. Es sei mit unfairen Mitteln gekämpft worden, die Informationen seien irreführend gewesen. "Für uns als politische Newcomer war dies erschreckend zu sehen", sagte Wüthrich. Eine Beschwerde ist derzeit beim Bundesgericht hängig.

Die Initiative habe aber eine Debatte ausgelöst, sagte Wüthrich. Eine "kritische Menge" der Bevölkerung realisiere erst jetzt, wie das Geldsystem funktioniere. Und eine Mehrheit der Bevölkerung sei eigentlich gegen eine Geldschöpfung durch Geschäftsbanken, wie eine SRG-Umfrage gezeigt habe.

Der Trägerverein MoMo, der hinter dem Volksbegehren steht, will den Druck auf die Politik deshalb aufrecht erhalten und sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Finanzwirtschaft in den Dienst der Realwirtschaft und der Menschen gestellt werde und nicht umgekehrt.

Ein "Kamikaze-Experiment"

Die Gegner der Vollgeld-Initiative werten das überdeutliche Nein zur Vollgeld-Initiative als Bekenntnis zu einer unabhängigen Nationalbank. Diese solle "nicht zum Spielball der Politik werden", schreibt das überparteilichen Komitee "Vollgeld-Initiative Nein".

Die Bevölkerung wolle offensichtlich nichts von einem riskanten Experiment in Geldpolitik wissen, sagte FDP-Nationalrat und Komitee-Mitglied Olivier Feller (VD) auf Anfrage.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter bezeichnete das deutliche Votum als Zeichen dafür, dass das Stimmvolk "nichts verändern möchte, was funktioniert". Die Schweizer Währung gehöre zu den stabilsten Währungen weltweit. Das Volk habe zu Recht keinen Grund gesehen, daran etwas zu ändern.

Das Resultat sei dennoch deutlicher ausgefallen als erwartet. Dies sei eine klare Abfuhr an ein "Kamikaze-Experiment", das zu grossen Teilen aus dem Ausland gesteuert und mitfinanziert worden wäre.

Kein Freipass für die Banken

Das haushoche Nein zur Vollgeld-Initiative wurde von links bis rechts sowie von Wirtschaftskreisen begrüsst. Die SP mahnte aber gleichzeitig, das deutliche Nein sei "kein Freipass für die Banken und die Finanzwelt". Die Probleme im Finanz- und Wirtschaftssystem seien und blieben ein Anliegen der Bevölkerung und müssten angegangen werden, schreibt die Partei.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) stiess in dasselbe Horn. Damit es nicht erneut zu einer Finanzkrise komme, müsse dieser Sektor strenger reguliert werden. Und für die Banken brauche es höhere Eigenkapitalvorgaben.

SNB nimmt Votum zur Kenntnis

Im Kontrast zu ihrem regen Engagement im Abstimmungskampf kommentierte die Schweizerische Nationalbank (SNB) das Abstimmungsresultat am Sonntag sehr zurückhaltend. Sie nehme das Resultat zur Kenntnis, schrieb sie.

Eine Annahme der Initiative hätte die Nationalbank bei der Erfüllung dieses Auftrags stark behindert. Die SNB werde nun unter den gleichen Rahmenbedingungen wie bisher ihre Geldpolitik weiterführen können, die auf die Preisstabilität ausgerichtet sei.

(AWP)