Von der Leyen zu Trumps Zolldrohungen: Wollen ins Gespräch kommen

(ganze Meldung überarbeitet und ergänzt) - Die EU will im Handelsstreit mit den USA zunächst das Gespräch mit der Regierung von Präsident Donald Trump suchen. Die neue Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sagte am Mittwoch in Brüssel, sie bevorzuge vor einer Eskalation mit neuen Zöllen zunächst einmal gut vorbereitete Treffen. Es gebe dann hoffentlich auch Überschneidungen bei den Interessen.
04.12.2019 17:10

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass die neue Kommission Schwung in die Verhandlungen bringen kann.

Trump selbst äusserte sich beim Nato-Gipfel zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könne. Der US-Präsident hatte zuletzt Frankreich ins Visier genommen und mit neuen Zöllen gedroht - und zwar von bis zu 100 Prozent auf Champagner und andere Waren wie Handtaschen und Käse im Umfang von rund 2,4 Milliarden Dollar.

Der Republikaner stört sich an der Digitalsteuer Frankreichs, die vor allem US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon belastet und mit der die Regierung in Paris für mehr Steuergerechtigkeit sorgen will. Internetfirmen zahlen dank geschickter Gewinnverlagerungen oft nur sehr wenig Steuern.

Frankreich weiter auf Konfrontationskurs

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte in Brüssel, die Drohungen aus den USA seien inakzeptabel und die EU-Kommission habe bekräftigt, dass alle Optionen für eine Antwort geprüft würden.

Le Maire hat diesbezüglich den Handelskommissar Phil Hogan getroffen. Dieser habe ihm versichert, dass die EU geschlossen hinter Frankreich stehe. Eine Antwort der USA auf Vorschläge der Industriestaaten-Organisation OECD zur künftigen Besteuerung von Internetfirmen stehe noch aus.

US-Kritik am EU-Handelsüberschuss

Trump bekräftigte derweil in Watford bei London ausserdem seine Kritik am Handelsüberschuss der EU mit den USA. Die Gespräche dazu seien schwierig. Er sei aber zuversichtlich, am Ende eine Einigung zu finden.

Von der Leyen sagte, es gebe in den anstehenden Gesprächen mit den USA hoffentlich auch Überschneidungen bei den Interessen. Man müsse vorsichtig agieren und die Worte genau wählen. Sollte dies keinen Erfolg bringen, könne die EU eigenständig handeln und Taten folgen lassen. Die EU-Kommission verhandelt Handelsabkommen für alle 28 Mitgliedsstaaten.

(AWP)