Von Finma verfügtes Übernahmeverbot für Groupe Mutuel bestätigt

St. Gallen (awp/sda) - Die Eidgenössische Finanzaufsicht (Finma) hat dem Krankenversicherer Groupe Mutuel 2015 zurecht verboten, bis Ende dieses Jahres andere Gesellschaften zu übernehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Finma hatte die Massnahme wegen Verstössen gegen das Versicherungsaufsichtsrecht erlassen.
08.11.2016 13:00

Die Groupe Mutuel und die ihr angegliederten Versicherungsgesellschaften haben laut Gerichtsentscheid in vier Bereichen gegen das Aufsichtsrecht verstossen. Es handelt sich um Verfehlungen bei den Versicherungstarifen, der Vergütung ihrer Organe, der Organisation der Unternehmensstrukturen sowie der Garantie für eine einwandfreie Geschäftsführung.

Das geht aus dem am Dienstag publizierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Das Akquisitionsverbot bis Ende dieses Jahres sei verhältnismässig und im Interesse der Öffentlichkeit.

Für das Verbot bestehe entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden Groupe Mutuel eine gesetzliche Grundlage. Insofern verstosse die Massnahme nicht gegen die Wirtschaftsfreiheit des Versicherers, schreibt das Gericht in seinen Erwägungen.

ZAHLREICHE VERFEHLUNGEN

Die Finma eröffnete Ende März 2014 ein Verfahren gegen die Groupe Mutuel. Es hatte sich herausgestellt, dass das Unternehmen Zusatzversicherung zu nicht von der Finma bewilligten Tarifen verkauft hatte.

Zudem hatte sich der dreiköpfige Vorstandsausschuss ungerechtfertigte Vergütungen ausbezahlt. Diese entsprachen gemäss Finma nicht einer korrekten Geschäftsführung und waren nur aufgrund der mangelnden Transparenz möglich.

Das Führungstrio und einige weitere Direktionsmitglieder sowie Berater erhielten zwischen 2001 und 2014 insgesamt 14 Millionen Franken, wie aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht hervorgeht.

Die fehlenden Kontrollmechanismen im Unternehmen führten gemäss Finma zu Interessenkonflikten. Dies habe dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Profitiert davon habe das Führungstrio, das 2014 zurückgetreten sei.

26 BUCHHALTUNGEN, 200 BANKKONTEN

Wie aus dem Urteil weiter hervor geht, hatten durch die Finma in Auftrag gegebene Anhörungen bei der Groupe Mutuel ergeben, dass die Organisation und die internen Prozesse im Unternehmen nicht mit dem Wachstum der Gruppe mithalten konnten. So wurden aufgrund der Übernahmen 26 verschiedene Buchhaltungen geführt und 200 Bankkonten.

Auch seien Funktionen mit Personen besetzt worden, die nicht über die entsprechenden Qualifikationen verfügt hätten. Als Beispiele werden die Anstellung des Sohnes und der Tochter des Vorstandsvorsitzenden innerhalb der Groupe Mutuel genannt.

STRAFANZEIGE ERSTATTET

Weil sich im Verfahren auch Hinweise auf mögliche Straftaten ergaben, hat die Finma Strafanzeige gegen ehemalige Mitglieder des Vorstandes eingereicht.

Das Urteil kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. (Urteil B-5264/2015 vom 31.10.2016)

(AWP)