Von-Wattenwyl-Gespräche: Bundesratsparteien bremsen beim Rahmenabkommen

Eine Delegation des Bundesrats hat sich am Freitag mit den Spitzen der Bundesratsparteien in Bern zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Eines der Themen war das umstrittene institutionelle Rahmenabkommen mit der EU.
12.05.2017 14:26

Wie üblich fanden die Gespräche hinter verschlossenen Türen statt. Eine Medienmitteilung, die die Bundeskanzlei im Anschluss verschickte, spiegelt aber die aktuelle Stimmung wieder: Bundesrat Didier Burkhalter habe in Erinnerung gerufen, dass es nötig sei, den bilateralen Weg zu festigen und weiterzuentwickeln, heisst es darin. Der Bundesrat habe darum vor, die Verhandlungen weiterzuführen.

Die Parteivertreter ihrerseits pochten darauf, dass in dem Dossier auch die Innenpolitik berücksichtigt werden müsse. Tatsache ist, dass die Spitzen der bürgerlichen Bundesratsparteien ein Rahmenabkommen derzeit nicht für mehrheitsfähig halten.

Auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien waren ein Thema. Gemäss der Mitteilung betonten die Parteivertreter die Bedeutung der Rechtssicherheit für die Wirtschaft. Weitere Schwerpunkte waren die Situation im Asylwesen und der Umgang des Bundes mit bundesnahen Unternehmen. Konkret ging es dabei um Grundregeln zur Steuerung und Kontrolle, wichtige Kennzahlen und die künftigen Herausforderungen.

Seitens des Bundesrats nahmen neben Bundespräsidentin Doris Leuthard die Bundesräte Ueli Maurer und Didier Burkhalter sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr an den Von-Wattenwyl-Gesprächen teil.

(AWP)