Von wegen «America first»US-Präsident Trump beschleunigt den Aufstieg Chinas

Für Chinas globalen Einfluss ist die egoistische Aussenpolitik der USA ein gewaltiger Vorteil. Peking wird jede Lücke füllen, die Trump öffnet, so die Meinung von Experten.
02.06.2017 19:45
Die amerikanische Führungsspitze: Präsident Donald Trump und Vize Mike Pence.
Die amerikanische Führungsspitze: Präsident Donald Trump und Vize Mike Pence.
Bild: Bloomberg

Die Warnung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist ungewöhnlich deutlich: Sollte sich die US-Regierung unter Präsident Donald Trump aus der Finanzierung der Vereinten Nationen zurückziehen, werde dies den Charakter der Weltorganisation dramatisch ändern. China und Russland, aber auch Saudi-Arabien, die Türkei und Iran würden ihren Einfluss erheblich ausweiten, warnt der Portugiese.

Andere Experten sind noch weniger zurückhaltend: "Für Chinas globalen Einflussgewinn ist die schlingernde, selbstbezügliche Aussenpolitik der Trump-Administration ein gewaltiges Förderprogramm", sagt Sebastian Heilmann, Direktor des China-Thinktanks Merics in Berlin. Ausgerechnet Trump, der mit dem Slogan "America first" angetreten ist, werde den Aufstieg der kommenden Supermacht China beschleunigen, lautet die These.

Denn die USA sind westliche Führungsmacht - und aus Sicht der Nato-Partner als mit Abstand mächtigste Militärmacht der Welt Sicherheitsgarant für die westliche Welt mit ihren Institutionen und auch Werten. Als Trump die Nato im Wahlkampf als "obsolet" bezeichnete, sandte dies deshalb Alarmsignale an die osteuropäischen Nato-Partner. Sie fürchteten, dass jeder mögliche Rückzug der USA Russland zu neuen militärischen Aktivitäten wie in Georgien oder der Ukraine ermuntern könnte.

Diese Sorge ist zwar mittlerweile verflogen. Zumindest auf militärischem Gebiet zeigen die USA in Osteuropa, im südchinesischen Meer, im Nordkorea-Konflikt oder mit Drohnenangriffen etwa im Jemen, dass die Supermacht trotz isolationistischer Äusserungen Trumps durchaus präsent bleiben will.

Führung heisst nicht nur Militär

Aber auf dem G7-Treffen warnten die westlichen Partner Trump, dass amerikanische Führung sich nicht nur auf das Militär begrenzen dürfe. Mehrfach hat etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Führung der westlichen Supermacht auch auf anderen Gebieten eingefordert.

Kernargument für das transatlantische Handelsabkommen TTIP war die Warnung, dass in der globalisierten Welt mit neuen Zentren wie China, Indien oder Afrika der "Westen" etwa bei Standards und Normierungen nur noch prägend sein könne, wenn Amerikaner und Europäer zusammenarbeiteten. Mit Unverständnis wird etwa in Berlin vermerkt, dass die US-Regierung den Etat des Aussenministeriums massiv reduzieren will.

Die Sorgen teilt auch die Wirtschaft. "Es ist absehbar, dass das Zentrum der Weltwirtschaft in 20 oder 50 Jahren in Asien liegen wird", sagt Hubert Lienhard, Chef des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA), zu Reuters. Trump beschleunige diese Entwicklung.

"Mit der Seidenstrassen-Initiative hat China sich als führendes Land in Umweltthemen und Multilateralismus präsentiert", sagte ein EU-Berater eines G7-Landes. "Wir haben Trump gesagt, dass wir China nicht die Führung bei diesen Themen überlassen können." Der US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen wird den Trend noch verschärfen.

Wie dankbar die kommunistische Führung in Peking jeden Raum besetzt, den Trump lässt, zeigte Staatspräsident Xi Jinping bereits auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Februar. Angesichts protektionistischer Töne aus Washington präsentierte sich ausgerechnet China plötzlich als neues Flaggschiff für den weltweiten Freihandel.

Dabei hatte die deutsche und europäische Industrie zuvor noch über eine immer aggressivere Handelspolitik Pekings geklagt. Seit Trumps Amtsantritt aber zeige sich China deutlich kooperationsbereiter, komme etwa der deutschen Autoindustrie beim Thema Elektromobilität entgegen, sagen deutsche Wirtschaftsvertreter. Das bekam auch der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in China vergangene Woche zu spüren.

USA verlieren an Anzeihungskraft

Die US-Politik und das Verhalten anderer G20-Mächte sind also kommunizierende Röhren: Je stärker Trump Europäer, aber auch Japaner, Kanadier oder die Lateinamerikaner verunsichert, desto mehr richten Rivalen wie Russland oder China ihre Fühler neu aus: Dass in dieser Woche sowohl der indische als auch der chinesische Ministerpräsident in Berlin zu Gast sind, ist zwar Zufall und auch der deutschen G20-Präsidentschaft geschuldet.

Aber deutsche und europäische Diplomaten betonen, dass sie in den vergangenen Wochen mit Kooperationswünschen von Partnern weltweit geradezu überrannt worden seien. Der Pol USA verliert offenbar dramatisch an Anziehungskraft - vor allem wegen Trump.

Allerdings zeigte sich schon unter dessen Vorgänger Barack Obama, dass sich die Gewichte in der Welt ohnehin langsam verschieben. "Die chinesische Regierung vergrössert ihren Einfluss geduldig und systematisch in geografischen Räumen und internationalen Institutionen, in denen die Vereinigten Staaten das eigene Engagement reduzieren und unglaubwürdig werden", beobachtet Merics-Direktor Heilmann.

Dabei wird Chinas Ansatz ersichtlich, schrittweise auch Alternativen zu der von den USA geprägten internationalen Weltordnung nach 1945 aufzubauen. Das Seidenstrassenprojekt etwa gilt als Ansatz, mit dem weltweite Handels- und Wirtschaftsströme auch gedanklich um das Zentrum China herum gebaut werden sollen.

Ein anderes Beispiel ist der von Peking initiierte Aufbau der Asiatischen Infrastrukturbank (AIIB) - die westlichen Einrichtungen wie der Weltbank Konkurrenz machen könnte. Die Obama-Regierung versuchte ein Engagement der Europäer in der AIIB vergeblich zu verhindern. Heute sind an der AIIB mehr als 50 Länder beteiligt - darunter auch Deutschland und Grossbritannien. "Unter Trump dürfte sich der Wunsch, nur noch amerikanischen Ordnungsideen der Welt zu folgen, eher abnehmen", sagte ein EU-Diplomat.

(Reuters)