Vor Brexit-Gesprächen: Wirtschaft fordert Einigung

Vor Brexit-Gesprächen des britischen Premierministers Boris Johnson mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker fordert die europäische Wirtschaft dringend eine Einigung. Der Unternehmerverband BusinessEurope verlangte am Montag, einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag definitiv auszuschliessen, weil er für Bürger und Wirtschaft auf beiden Seiten ein "Desaster" wäre.
16.09.2019 06:40

Johnson und Juncker sind für Montagmittag in Luxemburg zu einem Arbeitsessen verabredet - das erste direkte Treffen der beiden, seit Johnson im Juli Premierminister wurde. Johnson trifft auch den luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel und gibt eine Pressekonferenz (15.15 Uhr). Der britische Regierungschef hatte am Wochenende Zuversicht verbreitet, doch EU-Diplomaten erwarteten für Montag keinen Durchbruch.

Aus Regierungskreisen hiess es am Sonntag, die britische Regierung strebe weiter ein Abkommen an. Johnson will demnach in dem Gespräch aber bekräftigen, dass er eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist ablehnen werde, sollte sie angeboten werden.

Der Premier will das fertige EU-Austrittsabkommen ändern, was die Europäische Union bislang ablehnt. Sollte keine Einigung gelingen, droht Johnson mit einem ungeregelten Brexit Ende Oktober - und das, obwohl das britische Parlament keinen "No-Deal" will und für den Notfall verlangt, eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.

Auch BusinessEurope mahnte, ein No-Deal sollte definitiv ausgeschlossen werden. Ein harter Bruch wäre aus Sicht des Verbands extrem schädlich für beide Seiten: Waren würden schwieriger erhältlich und teurer, auch das Reisen würde komplizierter.

"Wir müssen einen glatten Übergang von der heutigen zur künftigen Beziehung zwischen der EU und Grossbritannien sicherstellen, mit einem klaren Rahmenvertrag, der Bürgern und Unternehmen Zuversicht gibt", erklärte Verbandschef Markus Beyrer. "Wir fordern beide Seiten auf, alles Vernünftige zu versuchen und einen konstruktiven Dialog zu führen, um einen No-Deal abzuwenden".

Die Unsicherheit bei einer weiteren Verschiebung des Brexits sei zwar nicht ideal, sollte aber dennoch in Erwägung gezogen werden, erklärte der Verband. Vorteil für Bürger und Wirtschaft bei einem geregelten Austritt wäre die im Vertrag vorgesehene Übergangsfrist bis Ende 2020, in der sich zunächst praktisch nichts ändert. In der Zeit wollen beide Seiten ihre künftigen Beziehungen aushandeln.

Doch obwohl die damalige Premierministerin Theresa May den Deal schon voriges Jahr mit der EU schloss, ist er vom britischen Parlament noch immer nicht ratifiziert. Er fiel drei Mal durch, unter anderem wegen des sogenannten Backstops für Irland.

Es geht um die Frage, wie trotz Brexits eine feste EU-Aussengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden kann. Denn eine erneute Teilung der erst vor gut 20 Jahren befriedeten Insel könnte Unruhen auslösen. Die EU verlangt, dass ganz Grossbritannien notfalls in der EU-Zollunion bleiben soll, bis eine bessere Lösung gefunden wird. Johnson will diese Klausel streichen, weil Grossbritannien sonst keine eigene Handelspolitik machen könnte. Er will alternative Lösungen. Wie sie aussehen sollen, ist unbekannt.

Viel Zeit bleibt Johnson nicht in Luxemburg, denn schon am Dienstag beschäftigt sich das oberste britische Gericht mit einem heiklen Brexit-Aspekt: Der Supreme Court beginnt dann mit der Anhörung zu der Frage, ob die von Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments überhaupt rechtmässig ist. Ein schottisches Gericht hatte zuvor die Schliessung bis zum 14. Oktober für unrechtmässig erklärt und Johnson vorgeworfen, die Abgeordneten kaltstellen zu wollen.

Angesichts der heftigen Brexit-Streitereien und auch Tricksereien haben viele Briten einer Umfrage zufolge kein grosses Vertrauen mehr in ihr Parlament. 74 Prozent der Befragten glauben, dass dieses "nicht fit für das 21. Jahrhundert" ist. Etwa 80 Prozent halten der ComRes-Umfrage zufolge Reformen für dringend notwendig./vsr/DP/zb

(AWP)