Vor Parlamentsabstimmung - Grossbritannien fürchtet den Chaos-Brexit

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament haben Regierung und Opposition vor den Folgen eines ungeregelten Brexit gewarnt.
13.01.2019 15:22
Mansion House Street mit Blick auf alte und neue Bauten der City of London.
Mansion House Street mit Blick auf alte und neue Bauten der City of London.
Bild: cash

"Dies wäre ein katastrophaler und unverzeihlicher Vertrauensbruch für unsere Demokratie", schrieb Premierministerin Theresa May in der Zeitung "Sunday Express". "Meine Botschaft an das Parlament an diesem Wochenende ist also einfach: Es ist Zeit, die Spielchen zu vergessen und zu tun, was für unser Land richtig ist."

Sollte May bei der Abstimmung am Dienstag mit ihrer Brexit-Vereinbarung scheitern, werde er bald ein Misstrauensvotum auf den Weg bringen, sagte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn. Auch er bezeichnete einen ungeregelten EU-Austritt als potenziell katastrophal, vor allem für die Industrie und den Handel.

Der Ausgang am Dienstag ist völlig ungewiss. Im Dezember hatte May das Votum über den mit der EU ausgehandelten Deal einen Tag vor dem Termin verschoben, weil sich eine klare Niederlage für sie abzeichnete. Knackpunkt ist vor allem die Frage, wie sich nach dem Brexit Kontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland umgehen lassen - auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern. Bei einem Aus im Unterhaus droht ein ungeordneter Brexit mit Einbrüchen für die Wirtschaft, weswegen vor allem Unternehmen dieses Szenario fürchten. Großbritannien will am 29. März aus der EU austreten.

Labour drängt auf Neuwahlen

Die europafreundlichen Liberaldemokraten kündigten an, das Parlament werde einschreiten, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Auf die Frage, ob Abgeordnete einen Antrag stellen könnten, den Austritt rückgängig zu machen, sagte Parteichef Vince Cable der BBC: "Das ist genau das, was passieren wird, und das sollten wir auch tun, weil es absolut außerordentlich und unverzeihlich wäre, wenn die chaotischen Umstände eines ungeregelten Brexit einträfen."

Die "Sunday Times" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, eine Gruppe von Abgeordneten werde versuchen, May die Kontrolle über den Gesetzgebungsprozess zu entreißen, um einen Brexit zu verhindern oder zu verzögern. Brexit-Minister Stephen Barclay sagte dem BBC-Fernsehen, es werde eine Herausforderung, genügend Abgeordnete zu überzeugen. Aber selbst bei einer Niederlage gehe er davon aus, dass das Parlament etwas ähnliches unterstütze.

Labour drängt derweil auf Neuwahlen. Sollte seine Partei dabei gewinnen, müsse der Brexit wohl verschoben werden, um Zeit zu haben, einen neuen Scheidungsvertrag mit der EU auszuhandeln, sagte Corbyn.

Am Samstag zogen Hunderte Demonstranten in gelben Westen durch die Londoner Innenstadt, um ihrer Forderungen nach einem Ablösung Mays und Neuwahlen Nachdruck zu verleihen. Am Trafalgar Square kam es zu Rangeleien mit Brexit-Befürwortern.

(Reuters)