Wahl in Georgien - Regierungspartei will verfassungsändernde Mehrheit

TIFLIS (awp international) - Bei der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum am Sonntag in der zweiten Runde Kurs auf die verfassungsändernde Mehrheit genommen. "Das wäre ein klares Mandat und ein starker Vertrauensbeweis", sagte Regierungschef Giorgi Kwirikaschwili in der Hauptstadt Tiflis.
30.10.2016 15:42

Seine Partei hatte die erste Runde in der früheren Sowjetrepublik vor drei Wochen mit deutlichem Vorsprung gewonnen. In der zweiten Runde entschieden die Wähler per Stichwahl noch über 50 Direktmandate.

Die Wahllokale in dem Land mit vier Millionen Einwohnern schliessen um 17.00 Uhr MEZ. Aussagekräftige Ergebnisse sollten an diesem Montag vorliegen. Georgien strebt eine Annäherung an die EU an. Seit einem Krieg 2008 ist das Verhältnis zu Russland zerrüttet.

Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum (GD) hatte im ersten Durchgang am 8. Oktober schon 44 der per Listenwahl vergebenen Mandate sowie 23 Direktmandate gewonnen. Zur verfassungsändernden Mehrheit im Parlament mit seinen 150 Sitzen sind 113 Mandate nötig.

Als stärkster Gegner gilt die oppositionelle Vereinte Nationale Bewegung (UNM). Sie steht Ex-Präsident Michail Saakaschwili nahe, der wegen Amtsmissbrauchs mit Haftbefehl gesucht wird und in der Ukraine lebt. UNM ist bislang zweitstärkste Kraft mit 27 Sitzen./wo/DP/he

(AWP)