Wahlen in DeutschlandUnion und SPD stürzen ab - AfD wird dritte Kraft

Angela Merkel wird wegen des starken Abschneidens der kleinen Parteien und starker Verluste von Union und SPD voraussichtlich nur mit FDP und Grünen weiterregieren können. Die SPD will keine Regierungsbeteiligung mehr.
24.09.2017 19:28
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bild: www.glynlowe.com

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Die SPD stürzte bei der Bundestagswahl am Sonntag Hochrechnungen zufolge auf ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte ab. Parteichef Martin Schulz sprach von einem "bitteren Tag für die deutsche Sozialdemokratie" und kündigte den Gang in die Opposition an.

Die AfD wird drittstärkste Kraft im Parlament. CDU/CSU verbuchten zwar erneut die meisten Stimmen, fuhren aber das schlechteste Ergebnis seit 1949 ein. Die FDP zog nach vier Jahren Abwesenheit mit etwa zehn Prozent wieder in den Bundestag ein. Die Linkspartei und die Grünen kamen jeweils auf etwa rund neun Prozent, für die Grünen ihr bislang zweitbestes Ergebnis.

Nach Ansicht Merkels hat die Union ihre strategischen Ziele erreicht. "Wir sind stärkste Kraft, haben den Auftrag, eine Regierung zu bilden, und gegen uns kann keine Regierung gebildet werden", sagte Merkel vor Anhängern. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich dagegen enttäuscht über das Ergebnis. Auch in Bayern kam die AfD auf mehr als zwölf Prozent. Der Ministerpräsident sagte, er werde als Konsequenz die "offene rechte Flanke" schliessen, und zwar "mit klarer Kante und klaren politischen Positionen". Bayern wählt im nächsten Jahr einen neuen Landtag. Bei der Wahl 2013 war die Union noch auf 41,5 Prozent gekommen.

Schulz spricht von Zäsur

 

Schulz sprach mit Blick auf das Ergebnis für die AfD von einer Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte. "Damit ist die Rolle für uns ganz klar, wir sind die Partei der Opposition." Er kündigte einen klaren Kurs gegen die AfD an, mit der erstmals eine rechtsextreme Partei in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehe. Ihr bislang schlechtestes Ergebnis hatte die SPD 2009 mit dem Kandidaten Frank-Walter Steinmeier eingefahren, damals kamen die Sozialdemokraten auf 23,9 Prozent.

Nach der ZDF-Hochrechnung von 19.00 Uhr erhielt die Union 33,2 Prozent der Stimmen nach 41,5 Prozent 2013. Die SPD sackte auf 20,8 (2013: 25,7) Prozent ab und unterbot damit ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl von 2009. Mit 13,2 Prozent wird die AfD, die 2013 mit 4,7 Prozent knapp den Einzug ins Parlament verpasst hatte, drittstärkste Kraft. Die 2013 mit 4,8 Prozent ebenfalls knapp gescheiterte FDP zieht mit 10,1 Prozent wieder in den Bundestag ein. Die Linkspartei erhält 8,9 (8,6) Prozent, die Grünen verbessern sich auf 9,3 (8,4) Prozent. Demnach stellen CDU und CSU 219 Abgeordnete im neuen Bundestag, die SPD erhält nur noch 138 Sitze. Die AfD bekommt 87 Mandate, die FDP 67. Die Linkspartei entsendet 59 Politiker in den Bundestag, die Grünen-Fraktion zählt 61 Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag nach ZDF-Berechnungen bei 77 (71,5) Prozent.

Damit ziehen sieben Parteien in den Deutschen Bundestag ein, so viele wie seit 1949 nicht mehr. Die Zahl der Briefwähler stieg nach Erkenntnissen von Demoskopen auf einen neuen Rekord und dürfte bei über 30 Prozent gelegen haben.

AfD droht der Regierung

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland kündigte einen harten Konfrontationskurs gegen die neue Bundesregierung an. "Die Bundesregierung, wie immer sie aussieht, kann sich warm anziehen, wir werden sie jagen", sagte Gauland am Sonntagabend vor Anhängern in Berlin. "Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen." Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht gab der grossen Koalition die Hauptschuld für den Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD. Mit dem Ergebnis für die Linken sei sie zufrieden, sagt sie dem ZDF. "Wir haben das zweitbeste Ergebnis unserer Parteigeschichte."

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt äussert sich zurückhaltend mit Blick auf Koalitionsverhandlungen: "Das werden schwierige Gespräche, wir sind keine einfachen Partner." FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner zeigte sich erfreut: "Ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit. Die Menschen haben uns ein Comeback ermöglicht."

Merkel «nahm Sorgen nicht ernst genug»

In einer ARD-Analyse gaben 66 Prozent der Befragten an, die SPD habe sich nicht klar gegen Merkel positioniert, 59 Prozent finden Schulz nicht überzeugend. 57 sehen Wirtschaftskompetenz vor allem bei der Union und nur 17 Prozent bei der SPD, in der Terrorbekämpfung halten 51 die Union für kompetenter, nur 14 Prozent die SPD. Selbst bei ihrem Thema soziale Gerechtigkeit konnte die SPD nicht entscheidend punkten. Merkel allerdings spaltet die Wähler weit mehr als noch vor vier Jahren: 55 Prozent gaben an, unter ihrer Kanzlerschaft seien die Sorgen der Menschen nicht ernst genug genommen worden. 51 Prozent stimmten der Aussage zu, dass zwölf Jahre Merkel ausreichend seien.

Wahlberechtigt waren rund 61,5 Millionen Deutsche, das sind etwa 400'000 weniger als 2013. Darunter waren etwa drei Millionen Erstwähler. 720'000 Wahlberechtigte haben laut Bundeswahlleiter einen türkischen Migrationshintergrund. Insgesamt traten bundesweit 42 Parteien an.

Die Direktkandidaten der Parteien kandidierten in 299 Wahlkreise. Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag läge damit bei mindestens 598, wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten werden es aber deutlich mehr werden, Schätzungen reichen bis an 700. Erhält eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach ihrem Wähleranteil insgesamt an Sitzen zustehen, gibt es Überhang- und Ausgleichsmandate, um das von den Wählern gewollte Kräfteverhältnis abzubilden. In der abgelaufenen Legislaturperiode gab es 630 Mandate.

(Reuters)