Wahlen in Frankreich - Die Programme der wichtigsten Kandidaten bei der Frankreich-Wahl

Bei der Präsidentenwahl in Frankreich treten in der ersten Runde am 23. April elf Kandidaten an. Im Folgenden die wichtigsten Positionen der fünf aussichtsreichsten Bewerber.
15.04.2017 06:18
Der Eiffelturm in Paris.
Der Eiffelturm in Paris.
Bild: pixabay.com

Europa-Politik

Die Chefin des rechtsextremen Front National, MARINE LE PEN, fordert ein Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU. Sie soll ein lockerer Staatenbund werden, in dem nationales Recht Vorrang hat. Frankreichs Nettobeitrag zum EU-Haushalt soll gleich null sein. Um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, soll das Schengen-Abkommen ausgesetzt werden und Frankreich seine Grenzen kontrollieren.

Der Konservative FRANCOIS FILLON wirbt für eine EU mit reduzierten Kompetenzen. Er will den Euro als Leitwährung stärken und fordert eine Angleichung der Unternehmenssteuern sowie der übrigen Steuern in der Währungsunion. Das Budget der EU-Grenzschutzorganisation Frontex soll erhöht werden.

Der Unabhängige EMMANUEL MACRON ist eindeutig pro-europäisch eingestellt. Er wirbt für ein Budget der Euro-Zone in Höhe von mehreren 100 Milliarden Euro. Es soll von einem Parlament der Euro-Zone kontrolliert und unter anderem im Kampf gegen Terrorismus eingesetzt werden. Auch er will Frontex stärken.

BENOIT HAMON vom linken Flügel der Sozialisten will Steuerangleichungen sowie einen Schuldenerlass für die am höchsten verschuldeten EU-Staaten. Die Defizitgrenze von maximal drei Prozent des Bruttoinlandprodukts möchte Hamon aufweichen, sofern es sich bei den Mehrausgaben um Investitionen in Verteidigung und innere Sicherheit handelt.

Der Linke JEAN-LUC MELENCHON steht für das Ende jeglicher strengen Sparpolitik in der EU, fordert einen Schuldenerlass für arme Länder und befürwortet anderenfalls einen Austritt Frankreichs aus der EU. Außerdem will er Freihandelsabkommen mit den USA verhindern und fordert Frankreichs Austritt aus der Nato.

Wirtschafts- und Finanzpolitik

LE PEN setzt auf Protektionismus. Sie will zur nationalen Währung zurückkehren und Steuern auf Importe sowie die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer erheben. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen französische Unternehmen bevorzugt werden.

FILLON steht für einen wirtschaftsliberalen Kurs. Steuererleichterungen von 44 Milliarden Euro jährlich sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken. Den Staatshaushalt will er unter anderem mit der Streichung von 500.000 Beamtenstellen sanieren.

MACRON will Staatsausgaben kürzen und im Gesundheitsbereich einsparen. Zugleich plant er Investitionen in die Aus- und Weiterbildung und die Modernisierung der Verwaltung. Die Unternehmenssteuer soll auf 25 Prozent gesenkt werden.

HAMON plädiert für eine "Roboter-Steuer" auf Gewinne von IT-Unternehmen, um auf den Wegfall von Jobs durch die Digitalisierung zu reagieren. Ein vereinfachtes progressives Steuersystem soll vor allem Großkonzerne wie Google und Apple stärker in die Pflicht nehmen.

MELENCHON fordert eine Renationalisierung von Schlüsselunternehmen. Es soll ein Maximaleinkommen von 400.000 Euro jährlich geben, alle zusätzlichen Einnahmen sollen zu 100 Prozent versteuert werden.

Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

LE PEN vertritt eine klare Anti-Islam-Politik. Sie will das Asylrecht massiv einschränken und Zuwanderung nach Frankreich stoppen.

FILLON befürwortet die Schaffung eines europäischen Asylrechts. Nicht-EU-Bürger sollen in Frankreich erst nach zwei Jahren Aufenthalt Sozialleistungen beziehen dürfen.

MACRON hält die Aufnahme von Flüchtlingen für eine moralische Pflicht, er will aber Asylverfahren beschleunigen und Migranten ohne Bleiberecht zügig abschieben.

HAMON fordert die Beseitigung von Integrationshürden und eine Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge nach drei Monaten sowie eine Modifizierung des Dublin-Abkommens.

MELENCHON wirbt für eine "humanitäre Einwanderungspolitik" und eine "würdevollen Behandlung von Flüchtlingen". 

(Reuters)