Wahlfranchise in der Krankenversicherung soll für drei Jahre gelten

Die Wahlfranchise in der Krankenversicherung soll während drei Jahren nicht geändert werden dürfen. Das schlägt die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) vor. Sie hat dem Entwurf einer Gesetzesänderung zugestimmt, die auf eine parlamentarische Initiative zurückgeht.
07.04.2017 16:03

Mit der Massnahme soll verhindert werden, dass Versicherte zur Grundfranchise wechseln, wenn sich ein teurer medizinischer Eingriff abzeichnet. Das sei eine Stärkung des Solidaritätsprinzips, schreibt die Kommission in einer Mitteilung vom Freitag. Auch liessen sich so die Administrationskosten der Versicherer senken, was sich positiv auf die Prämien auswirken könne.

Die Möglichkeit eines Krankenkassenwechsels soll während der drei Jahre gewährleistet sein, doch müsste bei einem Wechsel die Höhe der Franchise beibehalten werden. Ausgenommen von der Dreijahrespflicht wären Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollenden. Mit dem Beginn der Volljährigkeit sollen sie selbst eine Franchise wählen können.

KEINE WEITEREN AUSNAHMEN

Keine Ausnahme will die Kommission dagegen für Versicherte, bei denen während der drei Jahre eine schwere oder chronische Erkrankung festgestellt wird. Einen Antrag dazu lehnte sie ab. In der Gesamtabstimmung hiess die Kommission den Vorentwurf mit 17 zu 6 Stimmen gut.

In einem nächsten Schritt wird nun der erläuternde Bericht zur Gesetzesänderung erarbeitet. Anschliessend will die Kommission über die Eröffnung der Vernehmlassung entscheiden.

STANDARDFRANCHISE ERHÖHEN

Bei den Franchisen sind weitere Änderungen geplant. National- und Ständerat wollen, dass sich Kranke stärker an den Kosten beteiligen. Sie fordern mit einer Motion, dass die tiefste Franchise von 300 CHF regelmässig nach oben angepasst wird - je nach Kostenentwicklung.

Der Bundesrat hatte sich dagegen ausgesprochen. Schon heute überprüfe der Bundesrat die Franchise regelmässig, sagte Gesundheitsminister Alain Berset im Parlament. Seit 1996 habe sich die tiefste Franchise mehr als verdoppelt.

Der Bundesrat wollte einen Teil der Wahlfranchisen streichen und die Prämienrabatte für hohe Franchisen senken. Nach Kritik der Krankenkassen legte er aber das Vorhaben auf Eis. Nun laufen zusätzliche Abklärungen.

(AWP)