Wahlschlappe in Holland - Dijsselbloems ungewisse Zukunft als Eurogruppen-Chef

Der holländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem musste mit der sozialdemokratischen Partei eine Wahlniederlage einstecken. Das könnte auch seinen zweiten Chefposten infrage stellen: Der Vorsitz der Eurogruppe.
19.03.2017 09:02
Jeroen Dijsselbloem ist seit Januar 2013 Eurogruppen-Chef.
Jeroen Dijsselbloem ist seit Januar 2013 Eurogruppen-Chef.
Bild: Bloomberg

Jeroen Dijsselbloem ist nicht der erste Politiker, den dieses Schicksal ereilt. Der Finanzminister und Eurogruppen-Chef musste mit seiner sozialdemokratischen Partei bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden eine krachende Niederlage einstecken. Die Sozialdemokraten verloren mehr als drei Viertel ihrer Sitze in der Volksvertretung.

Trotz persönlicher Wertschätzung dürfte es für den Wahlsieger und wohl auch künftigen Ministerpräsidenten Mark Rutte schwer werden, Dijsselbloem auf einem der Top-Posten im Kabinett zu behalten - selbst wenn die Sozialdemokraten an einer künftigen Regierung beteiligt sind. Rutte muss drei weitere Parteien ins Boot holen, um eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden. Die Koalitionsverhandlungen dürften sich deshalb hinziehen.

Damit steht auch ein grosses Fragezeichen hinter einem weiteren Posten Dijsselbloems, der spätestens seit der Schuldenkrise von hoher Bedeutung ist: Dem Vorsitz der Eurogruppe. Der 50-Jährige führt seit vier Jahren die Treffen der Euro-Finanzminister und hat sich insbesondere während der schwierigen Verhandlungen mit der linksgerichteten Regierung Griechenlands beim Schuldenstreit 2015 europaweit Respekt erarbeitet. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte schon mehrfach, wie sehr er die Arbeit des Niederländers schätzt.

Rücktrittsforderungen kommen auf

Im linken Lager sieht man das indes anders aus: Der EU-Abgeordnete Fabio de Masi von der Linkspartei forderte bereits den Rücktritt Dijsselbloems als Eurogruppen-Chef. "Er ist nicht nur in dem Niederlanden gescheitert, sondern hat die Euro-Zone in die Sackgasse der Kürzungspolitik und der permanenten Krise geführt."

Andere wollen an dem Niederländer festhalten, auch wenn mit dem spanischen Wirtschafts- und Finanzminister Luis de Guindos schon Ersatz bereit stünde. Allerdings gehört de Guindos' Partei zu den europäischen Christdemokraten (EVP), die nach der Wiederwahl von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten vergangene Woche sowie mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bereits drei Spitzenposten in Brüssel besetzen. Sozialdemokraten und Liberale in Europa sind bereits jetzt nicht gut auf die Machtfülle der EVP in Brüssel zu sprechen und dürften deshalb keine Lust verspüren, de Guindos zu unterstützen.

Alternative Kazimir

Als mögliche Alternative gilt der slowakische Finanzminister Peter Kazimir. Der 48-jährige käme formal aus dem sozialdemokratischen Lager, auch wenn seine Partei mit anderen Regierungen Osteuropas eine harte Haltung in der Flüchtlingskrise eingenommen hat. Als sein Name schon im Januar zirkulierte, twitterte der medienaffine Kazimir, es sei "natürlich schmeichelhaft", für solch einen bedeutsamen Posten in Erwägung gezogen zu werden. Unabhängig vom Wahlausgang in den Niederlanden sollte Dijsselbloem aber seine zweite Amtszeit bis zum Ende erfüllen, schob Kazimir hinterher.

Die Euro-Finanzminister bestimmen selbst mit einfacher Mehrheit, wer ihre Sitzungen leiten soll. Bisher waren dies nur aktive Finanzminister aus dem Währungsraum. Einem hochrangigen Vertreter der Euro-Zone in Brüssel zufolge soll das auch so bleiben. "An dem Tag, an dem (in den Niederlanden) eine neue Regierung vereidigt wird, in der Dijsselbloem kein Finanzminister mehr ist, müssen wir uns nach einem neuen Vorsitz umschauen." Angesichts der erwartbaren schwierigen Koalitionssuche in Den Haag werde Dijsselbloem voraussichtlich noch einige Monate lang die Eurogruppe leiten.

Die zweieinhalbjährige Amtszeit des Niederländers läuft erst Ende des Jahres aus. Ein solches Szenario hätte den Vorteil, dass damit auch die Präsidentschaftswahlen in Frankreich Anfang Mai abgewartet werden können.

Ein permanenter Posten?

In der Euro-Zone wird aber schon länger diskutiert, ob der Vorsitzende der Eurogruppe seinen Job nicht besser permanent ausüben sollte, um stabilere Verhältnisse zu schaffen und dem Gremium auch auf internationaler Bühne - etwa bei G20-Treffen - mehr Gewicht zu verleihen. Die EU-Kommission hatte schon Anspruch auf diese Aufgabe angemeldet, war damit bei den Finanzministern aber bisher auf wenig Gegenliebe gestossen.

Zudem wäre für die Schaffung eines dauerhaften Chefpostens die Änderung des EU-Vertrages von Lissabon nötig. Angesichts vieler Unwägbarkeiten, möglicher Volksabstimmungen und Sonderwünsche einzelner Länder wird das Thema Vertragsänderung von führenden EU-Politikern derzeit jedoch wie eine heisse Kartoffel angefasst.

(Reuters)