Waigel: «Wann war das in Italien je anders?»

Deutschlands Ex-Finanzminister Theo Waigel sieht den Zustand der Eurozonen-Länder Frankreich und Italien gelassen, wie er im cash-Interview sagt. Auch das Resultat der Schweizer Abzocker-Initiative überrascht ihn nicht.
15.03.2013 06:30
Interview: Daniel Hügli, Wien
Der ehemalige deutsche Finanzminister Theo Waigel im Gespräch mit cash.
Bild: cash

cash: Herr Waigel, wir stellen seit Monaten eine deutliche Entspannung in der Eurozone und in den Märkten fest. Habe wir das Schlimmste hinter uns?

Theo Waigel: Wir haben noch nicht alles hinter uns. Die Fundamentaldaten in einigen Ländern müssen noch besser werden. Die Tragfähigkeit des Finanzsystems ist unabdingbare Voraussetzung für eine dauerhafte Stabilität. Einige Länder sind auf dem Weg der Besserung. Irland, Portugal und Spanien haben einiges getan. Die Fundamentaldaten von Italien wären nicht schlecht, was die Verschuldung und die implizite Staatsverschuldung betrifft. Es gibt zwar unklare politische Verhältnisse. Aber ich sage dies jetzt mal mit der Gelassenheit eines 'alten Hasen': Wann war das in Italien je anders? Da gilt wirklich das Wort von Henry Kissinger: Ich weiss nicht, wie sie es lösen, aber sie werden es lösen.

Wegen der mangelnden Reformbereitschaft sehen viele Beobachter Frankreich als das eigentliche Hauptrisiko in der Eurozone. Wie beurteilen Sie das?

Frankreich hat manchmal spät, dann aber immer wieder das Notwendige getan. François Mitterand etwa hat fast drei Jahre gebraucht um einzusehen, dass er mit seiner Finanz- und Wirtschaftspolitik scheitern würde. Dann schlug er einen völlig anderen Kurs ein, und der Franc wertete sich zwischen 1986 und 1988 gegenüber der D-Mark nicht mehr ab. Auch Lionel Jospin und Dominique Strauss-Kahn änderten jeweils ihre Politik schnell und schwenkten auf einen 'Austerity'-Kurs ein. Bei jedem französischen Präsidenten, ob links oder rechts, ist die Neigung da, sehr viel Gutes für das Volk tun zu wollen. Dann erkennt man, dass die Globalisierung und die Tragfähigkeit des internationalen Wirtschaftssystems einen anderen Kurs verlangen. Dem wird sich auch François Hollande nicht entziehen können.

Die Märkte reagieren kaum auf den Wahlausgang in Italien, auch nicht auf das Downgrading von Fitch. Sind die Märkte derzeit nicht zu optimistisch, ganz im Gegensatz vor einem Jahr, als man zu pessimistisch war?

Ein gibt ein 'Over-Shooting der Märkte'. Und wie wir in der Vergangenheit gesehen haben, können sich Märkte auch irren. Aber Fiskalpakt, Schuldenbremse und die Errichtung eines dauerhaften Stabilitätsmechanismus - das alles hat schon zur Stabilität beigetragen. Und natürlich die umstrittene, aber in diesem Fall wahrscheinlich richtige Entscheidung der Europäischen Zentralbank im letzten Jahr. Das hat die Märkte gewendet. Ab diesem Zeitpunkt haben diese nicht mehr auf ein Auseinanderfallen des Euro gewettet. Das war ganz entscheidend, ohne dass die EZB bislang eine einzige Anleihe aufkaufen musste. Die Politik muss nun über über Jahre hinweg und dauerhaft Vorgaben erfüllen, die sie früher vernachlässigt hat.

Sie gelten als einer der Väter des Euro. Ist die Wende in der Eurozone eine Genugtuung für Sie, nachdem Sie in den letzten Jahren im Gegenwind standen und oft den Kopf einziehen mussten…

(unterbricht) Also, Sie haben mich nie mit eingezogenem Kopf gesehen, um das klar zu sagen. Ich bin mein ganzes Leben mit erhobenen Haupt gegangen, und das mache ich auch heute noch (schmunzelt). Der Euro war das einzig richtige Projekt. Die Leute können sich heute ja gar nicht ausdenken, was gewesen wäre, wenn wir den Euro nicht gehabt hätten. Man kann sich kaum vorstellen, dass ein Europa mit 30 verschiedenen Währungen einen Platz in der internationalen Finanzpolitik gehabt hätte und auch in Zukunft hätte. Das Projekt muss aber verteidigt werden. Die europäischen Staaten haben viel zu wenig getan, sich vor ihre Währung zu stellen. Und Europa muss die Regeln einhalten. Man spricht im Zusammenhang des Euro von Geburtsfehlern. Das ist falsch. Es waren Erziehungsfehler. So hat man in Europa die Stabilitätskriterien aufgeweicht, man hat Griechenland aufgenommen - das waren falsche Entscheide, die sich in der Krise negativ ausgewirkt haben.

Aus Deutschland kommt heftige Kritik an der Politik der EZB. Können Sie diese nachvollziehen?

Man muss die deutsche Position sehen: Wir hatten die EZB bewusst so organisiert und strukturiert, wie dies die Deutsche Bundesbank gewesen war. Auch die Deutsche Bundesbank hat zu bestimmten Zeiten unorthodoxe Massnahmen getroffen. 1993 zum Beispiel hatte sie innerhalb von vier Wochen mit 90 Milliarden D-Mark interveniert, um den französischen Franc zu stützen. Das gelang. Ein Jahr zuvor gelang es nicht, das englische Pfund im EWS zu halten…

…das waren bloss vier Woche damals. Die Anleihen-Käufe der EZB haben einen ganz anderen Zeithorizont.

Es waren immerhin 90 Milliarden. Und ich weiss nicht, wie man in Deutschland reagiert hätte, wenn dies damals kommuniziert worden wäre. Man kann manches kritisieren heute. Da aber die Politik mit ihren Institutionen und Möglichkeiten im letzten Jahr noch nicht ganz so weit war, musste die EZB als 'Lender of last Resort' handeln. Ihre Ankündigung allein hat schon gewirkt.

Zu einem anderen Thema: Sie sitzen in der neuen Vergütungskommission der Deutschen Bank, welche die Gehaltsstruktur der Bank durchleuchtet. In der Schweiz gab es vor zwei Wochen eine Abstimmung zu diesem Thema. Über zwei Drittel unterstützten die Initiative gegen die Abzockerei? Hat Sie diese hohe Zustimmung überrascht?

Nein. Nicht, wenn man ins Volk hineinhört und wer die Diskussionen verfolgt. Das ist in Deutschland und anderen Ländern nicht anders, die USA vielleicht einmal ausgenommen. Die Wirtschaft muss sich darauf einstellen. Und es ist besser, sie handelt selber. Das macht jetzt auch die Deutsche Bank, indem sie sich unabhängige Leute geholt hat, die ihr Rat geben sollen. Gerade nach einer Krise, die das Finanzsystem verursacht hat, muss man Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl zeigen.

In der Schweiz sagten Wirtschaftsverbände, bei einer Annahme der Initiative drohten Abwanderung von Konzernen und Arbeitsplatzverlust.

Da gibt es auch andere Argumente: Politische Stabilität, Rahmenbedingungen, Infrastruktur. Vieles spricht da für die Schweiz und Mitteleuropa. Ich meine: Verdienst ist wichtig, Unabhängigkeit durch Verdienst ist auch wichtig. Aber man muss auch wissen: Irgendwo reicht es auch. Es muss nicht ins Unermessliche gehen.

Auch in Deutschland gibt es jetzt im Parlament Bestrebungen, dass die Aktionäre über die Manager-Vergütungen bestimmen sollen. Wird sich das über ganz Europa ausbreiten?

Warum nicht? Die Aktionäre sind die Eigentümer der Unternehmen, und letztlich entscheidet der Eigentümer. Ich sehe da keinen Widerspruch zu unserer Wirtschaftsordnung.

Im cash-Video-Interview äussert sich Theo Waigel auch zum gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz und zu den Wahlen in Deutschland.

Das Interview mit Theo Waigel fand im Rahmen der Morningstar Investment Conference vom 14. und 15. März in Wien statt.

Der Bayer und CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel (74) war von 1989 bis 1998 Deutschlands Finanzminister in der Regierung von Helmut Kohl. Der Jurist gilt als einer der Väter des Euro. Nach seiner politische Karriere arbeitete Waigel als Anwalt und Berater und übernahm 2009 das Mandat als so genannter Compliance Monitor bei Siemens. Seit kurzem sitzt er in der Vergütungskommission der Deutschen Bank.