WAK: FINMA soll sich auf ihre Aufsichtstätigkeit konzentrieren

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) will den oft kritisierten Regulierungseifer der Finanzmarktaufsicht (FINMA) stoppen. Diese habe sich auf ihre Kernaufgabe, die Aufsichtstätigkeit, zu konzentrieren.
15.11.2017 17:46

Mit 18 zu 7 Stimmen beschloss die Kommission, eine entsprechende Motion einzureichen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Der Vorstoss verlangt eine Änderung des geltenden Rechts dahingehend, dass die Regulierung im Bereich des Finanzmarktes ausschliesslich dem Parlament und dem Bundesrat obliegt.

Kein Problem hat die Mehrheit damit, dass die FINMA den Finanzmarkt kontrolliert - namentlich mittels der Verabschiedung von Rundschreiben. Sie solle sich aber auf diese Kernaufgabe konzentrieren und weitergehende Eingriffe sein lassen. Eine Kommissionsminderheit ist dagegen der Ansicht, die Umsetzung dieser Motion schränke die Tätigkeit der FINMA übermässig ein und schwäche damit die Aufsicht über den Finanzmarkt.

GEGEN INTEGRATION IN DIE VERWALTUNG

Weiter gehen als die Kommission will Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH). Er verlangt mit einer parlamentarischen Initiative, die FINMA direkt in die Bundesverwaltung zu integrieren. Damit werde sichergestellt, dass die Behörde keine politischen Entscheide im Alleingang fällen könne.

Dies lehnt die WAK ab - mit 16 zu 9 Stimmen. Eine Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass dieser Auftrag mit einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit am besten gewährleistet werden könne. Eine Minderheit erachtet die Integration der FINMA in die Bundesverwaltung als sinnvoll, da der Bundesrat somit aktiv auf Vollzugsbestimmungen Einfluss nehmen könne.

BUNDESRAT SIEHT HANDLUNGSBEDARF

Banken und bürgerliche Politiker werfen der FINMA regelmässig allzu grossen Regulierungseifer vor. Nach Ansicht des Bundesrats schiesst diese bei der Erfüllung ihres Auftrags zwar nicht übers Ziel hinaus. Handlungsbedarf sieht er trotzdem, wie er zuletzt im August bekanntgab.

Er beantragt, eine Motion von BDP-Nationalrat Martin Landolt (GL) anzunehmen. Der Vorstoss fordert eine klarere Trennung zwischen den Verantwortlichkeiten des Bundesrats für die Finanzmarktpolitik und Regulierung einerseits und der operativen Aufsichtstätigkeit der FINMA andererseits. Zudem soll die politische Steuerung durch Bundesrat und Parlament besser werden.

(AWP)