WAK für Ja zu Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) befürwortet das Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien. Nach dem Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte sie dieses auf Eis gelegt.
08.10.2019 18:51

Sie beschloss im November 2018, die Beratung des Abkommens zu sistieren, bis der Bundesrat die Beziehungen zur Schweiz zu Saudi-Arabien überprüft hat. Nun beantragt die Kommission ihrem Rat mit 11 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen, das Abkommen anzunehmen. Eine Verlängerung der Sistierung lehnte sie ab, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Die WAK stützte sich auf einen Bericht des Bundesrates. Die Mehrheit der Kommission sei überzeugt, dass ein solches Abkommen sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus politischer Sicht wichtig sei, heisst es in der Mitteilung. Die Schweiz könne sich nur für die Menschenrechte und die Geschlechtergerechtigkeit einsetzen, wenn sie den Dialog mit Saudi-Arabien fortsetze.

Die Minderheit der Kommission dagegen kritisiert, der Bundesrat verfolge in erster Linie wirtschaftliche Ziele, ohne über eine solide politische Strategie gegenüber Saudi-Arabien zu verfügen. Der Inhalt des Abkommens gab zu keinen Diskussionen Anlass.

(AWP)