WAK sagt Nein zu Massnahmen gegen Übernahmen durch ausländische Firmen

Schweizer Unternehmen sollen nicht vor der Übernahme durch ausländische Unternehmen geschützt werden. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) hat sich gegen eine Motion von Ständerat Beat Rieder (CVP/VS) ausgesprochen.
08.10.2019 19:00

Mit 15 zu 9 Stimmen beantragt sie ihrem Rat, den Vorstoss abzulehnen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Ständerat hatte diesen angenommen. Er möchte Schweizer Unternehmen mit besseren Kontrolle vor problematischen internationalen Übernahmen schützen.

Die Diskussionen ausgelöst hatten Übernahmen durch chinesische Firmen. Die Motion verlangt Gesetzesgrundlagen für eine Investitionskontrolle von ausländischen Direktinvestitionen. Dazu soll eine Genehmigungsbehörde geschaffen werden. Die Schweiz habe als einziges Land in Europa keine Regeln zum Schutz der Firmen gegen eine allenfalls schädliche Übernahme, sagte Rieder im Ständerat.

Die Mehrheit der Nationalratskommission ist aber der Ansicht, es bestehe kein Bedarf für eine Genehmigungsbehörde. Eine solche würde vielmehr ein negatives Signal gegenüber ausländischen Investoren senden und den Wirtschaftsstandort Schweiz unnötig schwächen. Daneben argumentiert die Mehrheit mit den Kosten.

Die Minderheit der Kommission weist auf die Entwicklungen bei strategischen Firmenübernahmen und die mitunter staatlich gelenkten Investitionen in systemrelevante Infrastrukturen oder Unternehmen hin. Es gehe nicht um ein Verbot ausländischer Direktinvestitionen, sondern darum, bei problematischen Investitionen Interventionsmöglichkeiten zu haben, argumentiert sie.

(AWP)