WAK will direkte Bundessteuer und Mehrwertsteuer weiter befristen

Bern (awp/sda) - Die Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer ist bis 2020 befristet. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) stimmt der Verlängerung um weitere 15 Jahre zu.
16.11.2016 15:55

Der Entscheid fiel mit 16 zu 8 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Über die Verlängerung wird das Volk in einem obligatorischen Referendum abstimmen können. Für eine kürzere Frist fand sich in der Kommission ebenso wenig eine Mehrheit wie für eine dauerhafte Kompetenz zur Erhebung der beiden Steuern.

Der Bundesrat hatte sich zuerst für eine unbefristete Kompetenz stark gemacht. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse schlug er dem Parlament dann aber doch eine befristete Verlängerung vor. Die Erträge aus Mehrwertsteuer und direkter Bundessteuer belaufen sich auf rund 42 Milliarden Franken. Das ist weit über die Hälfte der Einnahmen des Bundes. Der Nationalrat behandelt die Vorlage gegen Ende der Wintersession.

(AWP)