WAK will weitere Lockerung der Arbeitszeiterfassung

Bern (awp/sda) - Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) möchte die Regeln zur Arbeitszeiterfassung weiter lockern. Sie hat zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt.
19.08.2016 14:44

Die WAK sprach sich mit 10 zur 3 Stimmen für die Initiativen aus, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Stimmt die nationalrätliche Schwesterkommission zu, kann die WAK eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, die Regeln müssten an die heutige Realität angepasst werden. Die bisherigen Erleichterungen reichten nicht. Die Lohngrenze sei zu hoch. Zudem könnten nicht alle Branchen die neuen Bestimmungen nutzen.

Die Minderheit argumentiert, es gebe auch mit den geltenden Bestimmungen ausreichend Möglichkeiten für eine flexible Arbeitszeitgestaltung. Diese seien den Unternehmen möglicherweise zu wenig bekannt. Mit einer weitergehenden Lockerung wären die Arbeitnehmenden nicht mehr genügend geschützt.

Eine der parlamentarischen Initiativen verlangt Erleichterungen bei der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten, die andere eine Teilflexibilisierung der Arbeitsgesetzes.

Der Bundesrat hatte die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung erst vor kurzem gelockert. Angestellte mit einem Bruttoeinkommen von über 120'000 Franken, die ihre Arbeitszeiten mehrheitlich selber bestimmen können, müssen ihre Arbeitsstunden seit Anfang Jahr nicht mehr erfassen. Voraussetzung ist, dass dies in einem Gesamtarbeitsvertrag vorgesehen ist.

Eine Lockerung gab es auch für weniger gut verdienende Angestellte: Wer seine Arbeitszeiten zu mindestens 25% selber bestimmen kann, muss nur noch die Gesamtdauer der täglichen Arbeitszeit dokumentieren - und nicht mehr Arbeitsbeginn und -ende. Über diese Lockerungen war lange diskutiert worden, bis sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen konnten.

(AWP)