Warum die EU bei Chinas Investitionen gespalten ist

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schob in der EU eine Diskussion an, wie man sich gemeinsam gegen ungewollte Investitionen etwa aus China schützen könnte. Doch in Europa ist man sich nicht einig.
05.11.2016 12:00
Die Skyline von Shanghai in China.
Die Skyline von Shanghai in China.
Bild: Pixabay

Allein in Deutschland prallen bei der Frage sehr unterschiedliche Interessen aufeinander: Während die Regierung die Prüfung bestimmter Übernahmen wie etwa bei der Firma Aixtron mit sicherheitspolitischen oder strategischen Aspekten begründet, wehren sich Unternehmen oft gegen straffere Regelungen - auch weil mittlerweile fast alle gute Geschäfte in China machen, die sie nicht gefährden wollen.

In der EU ist die Lage nach Ansicht der China-Expertin Gudrun Wacker von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aber komplizierter: Eine einheitliche Position gegenüber der kommenden Supermacht hält sie für sehr schwierig. Das hat verschiedene Gründe.

China sucht gezielt bilaterale Beziehungen

Die Regierung in Peking fährt seit Jahren die Strategie, statt auf die EU lieber auf bilaterale Beziehungen zu einzelnen Mitgliedstaaten zu setzen - in denen China dann der jeweils deutlich grössere Partner ist. Wie auch in anderen Weltgegenden versucht die Regierung dabei zudem neue Ländergruppen entlang eigener Interessen zu bündeln. Ein Beispiel dafür ist das Seidenstrassenkonzept, mit dem China seine Handelswege etwa bis zum Duisburger Hafen ausbauen will.

Zudem finden etwa in Mittel- und Osteuropa regelmässige "16 plus 1"-Gipfel zwischen China und europäischen Regierungen statt, in denen auch überregionale Investitionsvorhaben besprochen werden. "Das Problem: Weil fünf Balkan-Staaten gar keine EU-Mitglieder sind, geht dies an der EU-Kommission vorbei", erklärt Wacker. Und die Gefahr sei dann, dass etwa bei Ausschreibungen EU-Standards unterlaufen würden. EU-Diplomaten warnen auch davor, einzelne EU-Staaten könnten so abhängig von Chinas Geld werden, dass dies ihr Abstimmungsverhalten im EU-Rat verändert.

Die EU hat derzeit allerdings noch ein Ass im Ärmel: Sie will bis Ende des Jahres klären, ob China den sogenannten Marktwirtschaftsstatus bekommen soll. Dies würde für chinesische Firmen einen wesentlich leichteren Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglichen. Der EU-Gipfel beschloss am 21. Oktober, dass aber zunächst ein schärferes Instrumentarium geschaffen werden soll, um unfaire Handelspraktiken abwehren zu können. Dies wird ausdrücklich nicht als "Lex China" bezeichnet.

Aber aktueller Hintergrund sind die Klagen europäischer Stahlkonzerne, dass China seine Stahlüberproduktion mit Dumping-Methoden auf den EU-Markt drückt - auch weil die USA mit ihren Strafzöllen bereits ein wesentlich schärferes Schwert zur Verfügung haben als die Europäer.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass es einen Zusammenhang zwischen nötigen neuen Schutzmassnahmen und der Entscheidung der EU gebe, China den Marktwirtschaftsstatus einzuräumen. Nur weiss die Führung in Peking ganz genau, dass die EU ihrerseits für ihre Firmen nicht nur Zugang zum chinesischen Markt möchte, sondern auch ein Investitionsabkommen anstrebt, das für China keine Priorität hat.

Unterschiedliche EU-Staaten haben verschiedene Interessen

Chinas Führung kann aber darauf bauen, dass die EU-Staaten unterschiedliche Interessen haben - und oft gegeneinander um die Gunst Pekings konkurrieren. Und auch China engagiere sich in einzelnen EU-Staaten unterschiedlich, beobachtet SWP-Expertin Wacker. In Deutschland etwa gehe es vor allem um den Einstieg in Hightech-Unternehmen, was die Sorge vor einem Abfluss von Know-how auslöse. Das wiederum interessiert aber die Osteuropäer nicht, bei denen China in dringend benötigte Infrastrukturprojekte einsteigt. In Südeuropa wiederum beteiligen sich chinesische Firmen gezielt an Unternehmen der sogenannten kritischen Infrastruktur - etwa in Griechenland bei Häfen oder Stromnetzbetreibern.

Die Atommacht Grossbritannien hat dem kommunistischen China die Tür derart weit geöffnet, dass diese jetzt zusammen mit der französischen Firma EDF sogar in Hinkely Point neue Atomkraftwerke auf der Insel bauen dürfen. Deutschlands engster Partner Frankreich hat dafür gerade einen gemeinsamen Investitionsfonds mit den Chinesen aufgelegt: "Hinkley Point ist ein sehr gutes Beispiel dafür, was wir zusammen tun werden: Verträge auf Drittmärkten und in allen Branchen gewinnen", sagte der französische Aussenminister Jean-Marc Ayrault am Montag in Peking.

Dahinter steckt nach Ansicht von Björn Conrad, dem stellvertretenden Direktor des China-Forschungsinstituts Merics in Berlin, auch eine "klar formulierte, langfristige angelegte Strategie". China wolle in zentralen Zukunftstechnologien die Marktführerschaft übernehmen, durch eigene Entwicklungen, aber auch mit Übernahmen im Ausland.

USA und Australien sind schon weiter

Die Frage, wie willkommen chinesische Investitionen sind, beschäftigt deshalb die Regierungen weltweit. Zumindest die USA und Australien haben sich dabei mittlerweile für eine harte Politik entschieden - manchmal auch zum Schutz eigener Konzerne. Anders als in Deutschland kaufen etwa die USA seit 2012 keine Produkte der chinesische Telekommunikationsriesen Huawei und ZTE mehr für Regierungsbelange. Einer chinesischen Ölgesellschaft wurde bei einem Übernahmeverfahren in den USA schon vor der Ausschreibung bedeutet, dass sie nicht erwünscht ist.

Und in Australien, wo wegen der geographischen Nähe zu Asien ein möglicherweise zu grosses chinesisches Engagement immer hitziger diskutiert wird, hat die Regierung in Canberra einen Einstieg von Investoren beim Stromnetzbetreiber Ausgrid mit Hinweis auf die nationale Sicherheit abgelehnt. Die Beteiligung des chinesischen Staatsfonds China Investment Corp an dem Hafen von Melbourne allerdings wurde erlaubt. 

(Reuters)