Was Sie über die Briten-Wahl wissen müssen

Heute wählt das Vereinigte Königreich ein neues Parlament. Die Umfragen deuten darauf hin, dass keine Partei eine absolute Mehrheit einheimst: Unsicherheit droht. cash nennt die 7 wichtigsten Punkte der Briten-Wahl.
07.05.2015 01:05
Von Marc Forster
Festlaune herrscht in der Londoner Regent Street (Bild) etwa bei könglichen Hochzeiten. Die Parlamentswahlen könnten hingegen eher für Katerstimmung sorgen.
Festlaune herrscht in der Londoner Regent Street (Bild) etwa bei könglichen Hochzeiten. Die Parlamentswahlen könnten hingegen eher für Katerstimmung sorgen.

Wirtschaft: Nachdem Grossbritannien mit seinem sehr hohen Staatsdefizit und den Lasten der Finanzkrise 2010 fast bankrott gegangen wäre, hat die konservativ-liberale Regierung seitdem einen gewissen Aufschwung erreicht. Der Weg dazu führte über eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und eine Kürzung der Sozialausgaben und wrude begünstigt durch die weltwirtschafliche Erholung. Das Wachstum betrug letztes Jahr 2,6 Prozent, die Arbeitslosigkeit sank unter 7 Prozent. Die Stimmung ist aber nicht so gut wie die Zahlen, denn namentlich das Lohnwachstum hat noch nicht richtig eingesetzt. Dies ist ein wichtiger Grund, weswegen die Konservativen nicht siegessicher sein können, auch wenn sie klar das Label der Wirtschaftspartei tragen.

Der Labour Party und ihrem Vorsitzenden Ed Miliband wird dagegen vorgeworfen, zu wenig Wirtschaftskompetenz zu haben, zumal Labour 1997 bis 2010 an der Macht war, also auch in der Finanzkrise. Miliband hat die Partei mehr nach links und in die Nähe der Gewerkschaften gerückt. Die Zeiten von "New Labour" unter dem früheren Premier Tony Blair (1997-2007) mit einer relativ liberalen Wirtschaftspolitik sind vorbei. Experten streiten allerdings, wie "steng" eine Labour-Regierung angesichts von Sachzwängen mit der Wirtschaft und der Londoner Bankenindustrie wirklich umgehen würde. Die Labour-Partei hat zudem bekundet, dass sie die Staatsausgaben nicht drastisch erhöhen wolle.

Politische Unsicherheit: Weder die Tories noch Labour dürften eine absolute Mehrheit im House of Commons bekommen - diese liegt bei etwa 323 Sitzen. Das ist ungewohnt in der britischen Geschichte, denn jahrzehntelang hatte eine dieser beiden Parteien mit absoluter Mehrheit regiert. Das Mehrheitswahlrecht, wonach der bestplatzierte in einem Wahlkreis den Parlamentsitz bekommt, machte dies möglich, bis 2010.

Vor fünf Jahren erreichte niemand eine Mehrheit im House of Commons, was in Grossbritannien dann ein "hung parliament" genannt wird. Die Konservativen bildeten daraufhin mit den etwas mehr links positionierten Liberaldemokraten eine Koalition. Im Moment wird über zahlreiche neue Koalitionsmöglichkeiten diskutiert, wobei ein auch eine Minderheitsregierung ("minority government") der Konservativen oder von Labour möglich wäre. Eine solche Regierung, die sich im Parlament von Sachvorlage zu Sachvorlage einen Mehrheit suchen müsste, wäre inhärent instabil.

Die Finanzmärkte mögen solche Zustände nicht. Weil aber so gut wie jeder davon ausgeht, dass es eine komplizierte Regierungsbildung geben wird, sind die Unsicherheiten zu einen gewissen Grad im britischen Aktienmarkt oder im Pfund-Kurs schon eingepreist. Die grössere Frage ist, wie lange eine Regierungsbildung dauern wird, und wie stabil die Exekutive ist.

Zinsen:  Die Bank of England ist unabhängig von der Regierung. Wie viele Notenbanken lancierte sie wegen der Finanzkrise ein Anleihenkaufprogramm und setzte die Zinsen auf rekordtiefe 0,5 Prozent. Die britische Notenbank gilt als eine der ersten, die eine Zinserhöhung durchführen, aber über den Zeitpunkt kann genauso wie bei der Fed in Washington nur spekuliert werden. Politische Unsicherheit würde eine Zinserhöhung eher gegen hinten schieben. Die Bank of England hätte zudem gerne eine Inflation bei rund 2 Prozent. Im März sank die Teuerungsrate allerdings gegen Null.

EU-Referendum: Der amtierende Premierminister und Tory-Chef David Cameron hat für den Fall eines Wahlsiegs ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU versprochen. Dieses soll 2017 stattfinden, nachdem Cameron mit Brüssel die Mitgliedschaft in einigen Punkten, wie etwa der Frage der Personenfreizügigkeit, neu verhandelt haben will. Cameron will dem Druck des euroskeptischen Flügels der eigenen Partei und der offen EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (Ukip) entgegentreten, die den Tories Stimmen wegnimmt. Die EU-Abstimmung gibt es aber nur, wenn die Tories eine Mehrheit erreichen (unwahrscheinlich) oder als Partei mit den meisten Sitzen einen oder mehrere Koalitionspartner finden, der diese Abstimmung gutheissen (möglich).

Banken, Unternehmen und Wirtschaftsverbände unterstützen zwar mehrheitlich die Konservativen, befürchten aber im Falle der Anberaumung eines EU-Referendums eine Phase der Unsicherheit. Ein Austritt aus der EU wäre aus Sicht der meisten Experten schädlich für die britische Wirtschaft. Sehr kritisch sieht man die Referendumspläne auch in Deutschland, denn Berlin und London sind trotz aller Zwistigkeiten wichtige Verbündete innerhalb der EU. EU-Kritiker in Grossbritannien sagen, dass das Land sich mehr dem weltweiten Handel zuwenden und seine wirtschaftliche Abhängigkeit von Europa verringern solle.

Schottland: Am 18. September stimmten die Schotten über die Unabhängigkeit ab: 55 Prozent waren dagegen. Die Unabhängigkeitspartei Scottish National Party (SNP) und ihre Vorsitzende Nicola Sturgeon stehen allerdings unglaublich hoch in der Wählergunst: Umfragen zufolge wird die SNP, die nur in Schottland antritt, alle oder fast alle 59 schottischen Unterhaussitze holen. Das ist ein massives Problem für die Labour-Partei, die bisher in Schottland stark war: Ohne schottische Sitze hat sie ziemlich sicher keine Mehrheit.

Ed Miliband könnte eventuell nur Premierminister werden, wenn die SNP seine Regierung dulden würde. Der Preis, den die teilweise linkspopulistisch orientierte Schotten-Partei dafür verlangen würde (höhere Staatsausgaben, finanzielle Sonderbehandlung Schottlands, ein neues Unabhängigkeits-Referendum) ist ein weiterer Unruhefaktor für die Wirtschaft. Zwar hat Miliband einen "Pakt" mit der SNP ausgeschlossen, doch kann es sein, dass nach der Auszählung der Stimmen rechnerisch wirklich nur Labour und die SNP realistischerweise auf eine Mehrheit kommen.

Die Liberal Democrats: Die liberaldemokratische Partei wird je nach dem als Mitte-Links- oder als Mitte-Rechts-Partei bezeichnet. In der Koalition mit den Tories haben sie seit 2010 die Sparpolitik mitgetragen. Umfragen zufolge verlieren die Liberal Democrats viele ihrer vor fünf Jahren gewonnenen 56 Sitze, daher ist fraglich, ob sie erneut das Zünglein an der Waage spielen werden. Parteichef und Vize-Premierminister Nick Clegg hat betont, dass er sowohl mit den Konservativen als auch mit Labour koalieren könnte. Im Falle einer neuen konservativ-liberalen Regierungsbildung würde er allenfalls einem EU-Referendum zustimmen, auch wenn die Liberal Democrats betont EU-freundlich sind (im Gegensatz zu den Tories).

Neuwahlen: Nick Clegg hat in diesen Tagen davor gewarnt, dass es wegen eines unklaren Wahlausgangs schon vor Weihnachten zu einer neuen Parlamentswahl kommen könnte. Dies wäre wiederum ein massiver Unsicherheitsfaktor, zumal ein Gesetz von 2011 eigentlich vorschreibt, dass ein Parlament immer für fünf Jahre amtieren muss (früher konnte ein Premierminister innerhalb von fünf Jahren relativ frei das Parlament auflösen, indem er dies bei Queen Elizabeth II. beantragte). Für den Fall von Neuwahlen gibt es wiederum wilde Spekulationen: David Cameron und Ed Miliband könnten den Parteivorsitz verlieren. Bei den Tories wird der populäre und schlagfertige, fast schon zum Comedian begabte, aber auch umstrittene Londoner Bürgermeister Boris Johnson als als neuer Parteichef gehandelt. Johnson verfolgt das Ziel, die nationale Politik aufzumischen.