Wdh Gericht: Keine einstweilige Verfügung gegen Parlamentspause in London

(2. Absatz: Die ursprünglich für kommenden Freitag vorgesehene Anhörung wurde auf Dienstag vorverlegt) - Ein schottisches Gericht hat am Freitag den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Zwangspause des britischen Parlaments abgelehnt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA aus dem Gerichtssaal in Edinburgh.
30.08.2019 12:16

Eingereicht hatte den Antrag eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten. Sie sehen in der von Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Unterhauses eine unzulässige Einschränkung des Parlaments und wollen die Massnahme gerichtlich unterbinden lassen. Eine ursprünglich für den kommenden Freitag vorgesehene Anhörung wurde aber auf Dienstag (3.9.) vorverlegt.

Ähnliche Klagen wurden auch vor den High Courts in Belfast und London eingereicht. Der ehemalige konservative Premierminister John Major teilte am Freitag mit, er wolle sich der Klage in London anschliessen.

Johnson hatte am Mittwoch bei Queen Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Der Schritt ist so kurz vor dem EU-Austrittsdatum am 31. Oktober höchst umstritten. Die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit per Gesetzgebungsverfahren noch verhindern könnten, ist dadurch stark verkürzt./cmy/DP/nas

(AWP)