Wdh: Ständeratskommission für mehr Transparenz beim Lobbying

(Korrigiert wurde der zweitletzte Abschnitt. Die Ständeratskommission will eine Lobbying-Vorlage ausarbeiten, nicht die Nationalratskommission.)
26.08.2016 14:54

Bern (awp/sda) - Für Lobbyisten im Bundeshaus sollen neue Regeln gelten. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) hat eine weitere parlamentarische Initiative zu diesem Thema gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Es handelt sich um einen Vorstoss des früheren Nationalrats und heutigen Ständerats Andrea Caroni (FDP/AR). Er verlangt, dass Lobbyisten mit Zutrittskarte zum Bundeshaus im öffentlichen Register nicht nur das Public-Affairs-Unternehmen angeben müssen, für das sie tätig sind, sondern auch die Mandate, für welche sie im Bundeshaus aktiv sind.

Die Kommissionen von National- und Ständerat hatten sich zuvor schon dafür ausgesprochen, dass sich Lobbyisten künftig akkreditieren lassen müssen. Sie hiessen eine parlamentarische Initiative des Neuenburger SP-Ständerates Didier Berberat gut.

Nun können die Gesetzesarbeiten beginnen. Die Ständeratskommission will eine Vorlage ausarbeiten, die beide Lobbying-Vorstösse berücksichtigt. Mit anderen geplanten Anpassungen des Parlamentsrechts befasst sich die Nationalratskommission. Über sämtliche Änderungen werden am Ende National- und Ständerat befinden.

Heute dürfen Parlamentsmitglieder zwei Personen eine Zutrittskarte zum Bundeshaus ausstellen. So gelangen auch Lobbyisten ins Gebäude. Mit einem Akkreditierungssystem wären diese künftig nicht mehr auf Parlamentarierinnen und Parlamentarier angewiesen. Über das Lobbying hatte es immer wieder Diskussionen gegeben im Parlament. Bisher hatte sich aber keine Mehrheit für eine neue Regelung gefunden.

cp/

(AWP)