WEF 2017: Chinas Investitionspolitik begleitete WEF-Gespräche Leuthards

China war am Weltwirtschaftsforum in Davos allgegenwärtig- nicht nur durch Präsident Xi Jinping. Viel Stoff zu Diskussionen lieferte etwa die chinesische Investitionspolitik.
20.01.2017 19:20

Das Thema "China" habe sich wie ein roter Faden durch ihre Gespräche am WEF gezogen, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard am Freitag vor den Medien. Insbesondere das chinesische Investitionsprojekt "One Belt - One Road" zur Wiederbelebung der alten Seidenstrasse stiess auf reges Interesse.

Ihr sei erst jetzt richtig bewusst geworden, dass es sich bei dieser Initiative um ein "Mega-Projekt" handle, sagte Leuthard am Point de Presse im Davoser Ratshaus. Viele asiatische Länder setzten grosse Hoffnungen auf damit verbundene Investitionen und Arbeitsplätze.

"MIT ODER OHNE UNS"

Die aktive chinesische Investitionspolitik könne man mögen oder nicht, sagte die Bundespräsidentin. Aber sie finde statt - "mit oder ohne uns". Deshalb habe sie auch im Namen der Schweiz die Einladung des chinesischen Präsidenten angenommen, um im Mai an einem Gipfel dazu teilnehmen. Nicht zuletzt, um für Schweizer Unternehmen Türen zu öffnen.

"Die chinesischen Investitionen bleiben ambivalent", sagte Leuthard weiter. Für die Staatschefs der Länder, in denen Millionen investiert würden, seien sie positiv. Auf der anderen Seite müsse man sich fragen, was es bedeute, wenn künftig in zahlreichen Ländern die Infrastruktur in chinesischer Hand sei. Dies müsse auch die Schweiz im Auge behalten. Es gehe hier um sehr strategische und langfristige Überlegungen.

NEUER ANLAUF FÜR STROMABKOMMEN

Die Bundespräsidentin traf im Verlauf ihres Davos-Aufenthalts mit insgesamt über einem Dutzend Staats- und Regierungschefs zu längeren Gesprächen zusammen. So etwa mit Maroš Šefcovic, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, der auch für die Energieunion zuständig ist.

Diesem erklärte Leuthard die Ende letzten Jahres gefällten Entscheide von Parlament und Bundesrat und die Ziele der Schweizer Europapolitik. Nach einer Phase der Unsicherheit sollten nun Lösungen in bisher blockierten Dossiers gefunden werden, fand die Energieministerin.

Eine solche Blockade besteht unter anderem in der Energiepolitik, wo im vergangenen April die technischen Gespräche über ein gemeinsames Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU abgebrochen wurden. Der Präsident der Eidg. Elektrizitätskommission hatte sich vergangene Woche am Stromkongress in Bern darüber beklagt, dass im Energie-Bereich zwischen der Schweiz und Brüssel "Eiszeit" herrsche.

UNTERHÄNDLER SOLLEN AN DIE ARBEIT

"Ich teile die Meinung von Carlo Schmid", sagte Leuthard dazu. Sie habe mit Šefcovic deshalb darüber gesprochen, wie es in diesem Dossier zu einer Normalisierung kommen könne. Und es sei vereinbart worden, dass die technischen Gespräche wieder aufgenommen werden sollen. Als nächstes würden die Unterhändler der Schweiz und der EU einen Termin suchen.

Das Abkommen, das der Schweiz die Teilnahme am integrierten europäischen Strommarkt ermöglichen sollte, liegt unterschriftsreif in der Schublade. Die EU hatte das Abkommen im Februar 2014 nach der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative auf Eis gelegt. Vor einer Umsetzung will die EU ein Rahmenabkommen über institutionelle Fragen. Dies sei "nach wie vor die Vorbedingung", fügte Leuthard an.

100 MILLIONEN FÜR DIE UKRAINE

Anlässlich der Medienkonferenz gab Leuthard auch bekannt, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) in den nächsten Wochen eine erste Kredittranche über 100 Millionen Dollar an die Notenbank der Ukraine überweisen wird. Zuvor hatte sie den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko getroffen.

Die Tranche ist Teil eines bilateralen Kredits, den die Schweiz der Ukraine im Rahmen des vom IWF koordinierten multilateralen Währungshilfeprogramms gewährt hat.

Die Ukraine habe in den vergangen zwei Jahren grosse Reformanstrengungen unternommen. Auf der Basis der erfolgreichen letzten Überprüfung des Programms durch den IWF im Oktober 2016 erachte der Bundesrat die Voraussetzungen für die Auszahlung der ersten Tranche als erfüllt, hiess es in einem separaten Communiqué des Finanzdepartements. Insgesamt beträgt der Kredit, den die SNB der Ukraine gewährt, 200 Millionen Dollar.

(AWP)