WEF 2017: Chinas Präsident Xi wirbt für Freihandel und warnt vor Abschottung

Der chinesische Präsident Xi Jinping stellt sich gegen die protektionistische Haltung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. In seiner Eröffnungsrede am Weltwirtschaftsforum (WEF) warnte er vor neuen Handelskriegen. Es war nicht die einzige Botschaft an die Adresse der USA.
17.01.2017 16:55

"Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft", sagte Xi am Dienstag zum Auftakt der 47. Jahrestagung des WEF in Davos. Alle Länder seien voneinander abhängig. "Niemand kann als Gewinner aus einem Handelskrieg herausgehen."

Xis Besuch ist der erste eines chinesischen Staatschefs am WEF. Er wird begleitet von einer aus mehr als 100 Vertretern bestehenden chinesische Delegation und gilt als hochkarätigster Gast am diesjährigen Forum. WEF-Gründer Klaus Schwab bezeichnete Xis Ansprache als "sehr wichtige Rede zu einem historischen Zeitpunkt." Gerade in den heutigen unsicheren Zeiten blicke die internationale Gemeinschaft auf China.

PROTEKTIONISMUS ALS DUNKELKAMMER

Xi sagte, die Globalisierung der Wirtschaft sei durchaus ein zweischneidiges Schwert. "Aber nichts ist einfach in der Welt, nichts ist perfekt." Protektionismus aber heisse, sich abzuschliessen wie in einer Dunkelkammer, wo es weder Wind noch Regen gebe, aber eben auch weder Luft noch Licht.

Der chinesische Präsident plädierte für eine integrativere und nachhaltigere Ordnung anstelle von Abschottung. Die Globalisierung müsse wieder "ins Gleichgewicht gebracht" werden. Unter anderem forderte er eine bessere Vertretung und mehr Stimmrechte in internationalen Institutionen für Schwellen- und Entwicklungsländer. China beschwert sich immer wieder über zu wenig diplomatisches Gewicht etwa beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.

TRUMP-VERTRAUTER KONTERT KRITIK

Obwohl Xi den künftigen US-Präsidenten Trump nicht namentlich erwähnte, waren seine Worte eine klare Botschaft an dessen Adresse. Trump tritt am Freitag die Nachfolge von Barack Obama an. Er hatte China wiederholt vorgeworfen, mit seiner Handelspolitik zu massiven Jobverlusten in den USA beigetragen zu haben. So kündigte er im Wahlkampf mehrfach an, Importe aus China mit einem Einfuhrzoll in Höhe von 45% zu belegen.

Mit Anthony Scaramucci war auch ein enger Vertrauter Trumps auf der Konferenz in Graubünden vertreten. Dieser wies die Kritik zurück. "Wir wollen keine Handelskriege", sagte der frühere Hedgefonds-Manager. "Alles, worum wir bitten, ist, mehr Gleichheit in diese Handelsvereinbarungen zu bringen."

Die "asymmetrischen Verträge" der vergangenen Jahrzehnte hätten der Produktion in den USA schwer zu schaffen gemacht und grosse Teile der Arbeiterklasse in die Armut gestürzt. Die neue US-Administration wolle "phänomenale Beziehungen" zu China pflegen, sagte Scaramucci. "Aber wenn sie an die Globalisierung glauben, dann sollten sie uns die Hand ausstrecken und symmetrische Vereinbarungen zulassen."

BEKENNTNIS ZUM KLIMASCHUTZ

Nicht nur in der Handelspolitik, sondern auch beim Klimaschutz liess Xi Chinas Anspruch auf eine Führungsrolle erkennen. "Das Abkommen von Paris ist eine hart erkämpfte Errungenschaft", sagte Xi. Alle Unterzeichner sollten sich daran halten und das Abkommen nicht aufkündigen.

Zuvor hatte bereits Bundespräsidentin Doris Leuthard in ihrer Rede China für dessen Klimapolitik gelobt. Das Land sei auf Kurs und damit ein gutes Vorbild für andere Länder. "Wie aber werden sich bei der Umsetzung einzelne Länder engagieren, allen voran die Vereinigten Staaten?"

Es wird schon länger befürchtet, dass die Trump-Regierung aus dem Pariser Abkommen vom Dezember 2015 aussteigen könnte. Im Abkommen einigten sich damals 195 Staaten auf das Ziel, die durch den Treibhauseffekt verursachte Klimaerwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.

cp/

(AWP)