WEF 2017: EFTA und MERCOSUR nehmen Verhandlungen für Freihandelsabkommen auf

(Ausführliche Fassung) - Die jüngsten Regierungswechsel in Argentinien und Brasilien haben auch Auswirkungen auf die Schweizer Aussenhandelsbeziehungen: Nach jahrelangen und zähen Vorverhandlungen haben sich die Wirtschaftsunionen EFTA und MERCOSUR entschlossen, formelle Freihandelsverhandlungen aufzunehmen.
19.01.2017 20:07

Bundesrat Johann Schneider-Ammann unterzeichnete am Donnerstag im Namen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), bei der die Schweiz Mitglied ist, eine gemeinsame Erklärung mit dem südamerikanischen Staatenbündnis.

"Bei dieser Unterzeichnung handelt es sich um den Startschuss für Verhandlungen", sagte der Wirtschaftsminister. Nun komme endlich Bewegung ins Spiel. Der MERCOSUR-Markt sei riesig und eine Chance für den Schweizer Aussenhandel, auch wenn eine Öffnung für die Schweizer Landwirtschaft ganz klar eine Herausforderung darstelle.

"Im MERCOSUR-Raum wird beispielsweise Kaffee produziert, aus dem dann in der Schweiz Nespresso-Kapseln hergestellt werden können", sagte Schneider-Ammann und sorgte in der hochrangigen Runde für Heiterkeit.

An der Zeremonie im Rathaus von Davos nahmen die Schweizer Partner der EFTA teil sowie die Vertreter der MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien und Uruguay. Zur EFTA gehören neben der Schweiz Norwegen, Island und Liechtenstein. Im unterzeichneten Dokument wird das Ende der exploratorischen Gespräche zwischen der EFTA und MERCOSUR angekündigt.

LÖSUNG DER BLOCKADE

Für MERCOSUR ergriff am Donnerstag die argentinische Aussenministerin Susana Melcorra das Wort. In Brasilien und Argentinien habe jüngst ein Mentalitätswechsel stattgefunden, erklärte sie den plötzlichen Durchbruch der Vorverhandlungen nach jahrelanger Blockade.

Die aktuellen Regierungen der beiden südamerikanischen Staaten seien der Auffassung, dass es für mehr wirtschaftliches Wachstum zwingend eine Öffnung der Märkte brauche. "Und wo ein politischer Wille ist, sind plötzliche Lösungen möglich."

Tatsächlich sind fast 17 Jahre vergangen, seitdem die beiden Wirtschaftsunionen im Jahr 2000 eine Vereinbarung im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen abschlossen. Zu Verhandlungen konnten sich die Parteien jedoch nie durchringen, weil die Positionen zu verhärtet waren.

AGRARPOLITIK ALS SCHLÜSSEL

Im Agrarbereich sei die aggressive Exportpolitik von MERCOSUR unvereinbar gewesen mit den defensiven Interessen der Schweiz, erklärte der Botschafter und designierter Chefunterhändler Markus Schlagenhof vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Die Schweiz könne ihren Agrarmarkt nicht vollständig öffnen, das sei innenpolitisch nicht vertretbar, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Nach dem Ende der Ära Kirchner in Argentinien und dem unfreiwilligen Abgang von Dilma Rousseff in Brasilien schienen nun aber Kompromisse möglich. Die neuen Regierungen der beiden Länder - in Brasilien ist seit August 2016 Michel Temer an der Macht, im Nachbarland seit 2015 Mauricio Macri - seien reformorientierter und zeigten mehr Verständnis für die Schweizer Position.

Als nächstes werden sich die Chefunterhändler treffen. Bevor Schlagenhof seine Arbeit als Chefunterhändler aufnehmen kann, benötigt er noch ein offizielles Verhandlungsmandat des Bundesrats.

ZÄHE VERHANDLUNGEN MIT INDIEN

Harziger laufen die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indien. Schneider-Ammann war am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums mit dem indischen Handelsminister zusammengekommen. Die beiden hätten dabei einen engen Zeithorizont beschlossen, um die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zu einem Abschluss zu bringen.

Derzeit werden die Dossiers noch verhandelt. Spätestens bis im Februar wolle man aber wissen, ob ein Kompromiss möglich sei. "Wir wollen der Schweizer Pharmaindustrie nicht schaden", hielt Schneider-Ammann fest. Er sprach vorsichtig von einem "konstruktiven Gespräch".

Mit Malaysia und Indonesien sind der heikle Aspekt bei den Freihandelsverhandlungen die Palmöl-Exporte, wie sich bei Gesprächen Schneider-Ammanns mit den jeweiligen Handelsministern der beiden Länder in Davos erneut zeigte. Dies sei nicht nur ökologisch problematisch, sondern stelle auch eine Konkurrenz für das hiesige Raps dar. "Ein Kompromiss muss hier möglich sein."

(AWP)