Das Ministertreffen an der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums stand unter den Vorsitz von Bundesrat Guy Parmelin. Es stimmte am Freitag einem vor Monatsfrist lancierten Vorschlag zu. Demnach können die an der Einigung beteiligten Staaten untereinander Berufungsverhandlungen zur Streitschlichtung durchführen. Die Regelung gilt als Übergangslösung, bis das Verfahren in der WTO wieder funktioniert.
Nach Angaben der Europäischen Kommission soll es ein vorübergehendes Gremium geben, um Handelsstreitigkeiten zu schlichten. Die EU trägt die Vereinbarung mit. Ausserdem sind neben der Schweiz unter anderem China, Australien, Brasilien, Chile, Südkorea, Mexiko und Singapur für die Übergangslösung. Weiteren WTO-Staaten können sich der multilateralen Regelung anschliessen.
Das normalerweise aus zwei Kammern bestehende Streitschlichtungssystem funktioniert seit Dezember nicht mehr, was die WTO insgesamt lahmlegt. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump, die die Organisation immer wieder scharf kritisiert hat, ist dafür verantwortlich.
Sie verhinderte zwei Jahre lang die Neubesetzung wichtiger Richterposten am Berufungsgericht der WTO. Zwei von drei Amtszeiten waren im Dezember ausgelaufen, so dass das Gremium seitdem nicht mehr entscheidungsfähig ist.
Die USA tragen die Übergangslösung nicht mit. Trump hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt, bei der in Genf ansässigen WTO werde bald etwas drastisches geschehen. Er will der Organisation völlig neue Strukturen verpassen. Details blieb er aber schuldig. WTO-Chef Roberto Azevedo wird nächste Woche zu einem Besuch in Washington erwartet.
Die 17 beteiligten Staaten nahmen am Freitag am WEF auch Kenntnis von den Vorschlägen von US-Präsident Donald Trump. Dieser will der WTO völlig neue Strukturen verpassen.
(AWP)
