WEF: Bundespräsident schiesst gegen grosse Staaten

Bundespräsident Ueli Maurer hat in seiner Begrüssungsrede am WEF in Davos den Druck grosser Staaten auf erfolgreiche kleinere Konkurrenten kritisiert. Die Mächtigen würden so den Wettbewerb abwürgen.
23.01.2013 18:00
Bundespräsident Ueli Maurer kämpft gegen den Druck der grossen Staaten.

Nicht nur der Wettbewerb in der Privatwirtschaft, sondern auch jener zwischen Staatssystemen und Standorten bringe Fortschritt und Wohlstand, sagte Maurer am Mittwochabend den 2500 Teilnehmenden am WEF.

Weil Wettbewerb aber anstrengend sei, handelten nicht alle danach: "Die eigenen Rahmenbedingungen zu verbessern ist harte politische Arbeit. Gerade grosse Staaten kommen in Versuchung, darauf zu verzichten", sagte Maurer. Stattdessen setzten sie kleinere Standort-Konkurrenten unter Druck, damit diese ihre Rahmenbedingungen verschlechtern müssten.
 
Maurer spielte damit etwa auf den Druck mehrerer grosser Staaten wie die USA, Deutschland und Frankreich auf den Schweizer Finanzplatz und das Bankgeheimnis oder auf das Unverständnis der EU für die Holding- und die Pauschalsteuern in mehreren Kantonen an.
 
Wohlstandseinbussen für alle
 
Er frage sich, ob es nicht besser wäre, andere Staaten liessen sich vom Erfolg der Schweiz inspirieren, als ihre Ordnung zu verunglimpfen und zu bekämpfen.
 
Auch die grossen Staaten profitierten nur vorübergehend vom Druck: "Wenn der Wettbewerb der Systeme und der Standorte fehlt, werden die Staaten träger und träger - bis jeder Reformwille erlahmt", sagte Maurer. Letztlich gebe es Wohlstandseinbussen für alle.
 
Maurer erklärte den Erfolg der Schweiz mit ihrem freiheitlichen Staatssystem, der direkten Demokratie und einer "wetteifernden Vielfalt". Es herrsche Wettbewerb nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch zwischen den Standorten.
 
Und das Volk bestimme die Höhe der Steuern. "Das hilft, die Steuerbelastung auf einem vergleichsweise erträglichen Niveau zu halten. Und weil man der Politik hinsichtlich Sparsamkeit nie wirklich trauen darf, ist in unserer Verfassung eine Schuldenbremse verankert", erklärte der Bundespräsident.
 
Begrüssung in allen Landessprachen
 
Als Beispiel für die Vielfalt der Schweiz begrüsste Maurer die internationale Elite aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft in Davos in Englisch und in den vier Landessprachen.
 
Für die Schweiz mit ihren 26 "kleinen Staaten" habe sich die Vielfalt als Segen erwiesen. Er sei überzeugt, dass Motto des WEF, eine "widerstandsfähige Dynamik", ohne friedlichen Wettbewerb der Standorte nicht erreicht werden könne.
 
(SDA)