Wegen Terrors: Schotten halten inne im Streit über den Brexit

(Ausführliche Fassung) - Die mutmasslichen Terrorangriffe von London haben am Mittwoch den Streit über den Brexit in den Schatten gestellt. Das schottische Regionalparlament verschob wegen der Bluttaten seine Abstimmung darüber, ob wegen des geplanten EU-Austritts Grossbritannien ein neues Unabhängigkeitsreferendum angesetzt wird. In Brüssel zeigte sich EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier betroffen von den Ereignissen in London und sagte den Briten Solidarität zu.
22.03.2017 19:28

Barnier umriss dennoch den Stand der Vorbereitungen für die Brexit-Verhandlungen, die nach dem offiziellen Antrag zum EU-Austritt Grossbritanniens kommende Woche beginnen sollen. Dabei stellte der EU-Unterhändler dem Vereinigten Königreich ein völlig neuartiges Freihandelsabkommen in Aussicht. Voraussetzung sei allerdings, dass möglichst rasch zunächst die Bedingungen des EU-Austritts geklärt werden. Dabei müsse London die während der Mitgliedschaft eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erfüllen.

Von einem Ausscheiden ohne Einigung mit der EU riet er dringend ab, weil dies auch für Grossbritannien grosse Unsicherheit und Nachteile brächte. "Dieses Szenario möchten wir nicht, wir wünschen uns ein Abkommen", sagte Barnier. Die Linie der EU beschrieb er so: "Wir werden entschieden sein, wir werden freundlich sein, wir werden niemals naiv sein."

Die britischen Premierministerin Theresa May fährt vor Beginn der Brexit-Verhandlungen gegenüber der EU einen harten Kurs und hat bereits angekündigt, dass das Königreich aus dem Europäischen Binnenmarkt ausscheiden wird. Die schottische Regierung ist damit nicht einverstanden und will deshalb erneut über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich abstimmen lassen.

Die Zustimmung des schottischen Parlaments gilt als sicher, doch wurde die Debatte am Mittwoch abgebrochen. Sie werde an einem anderen Tag fortgesetzt, sagte ein Regierungssprecher in Edinburgh der Deutschen Presse-Agentur. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon schrieb auf Twitter, ihre Gedanken seien bei allen Betroffenen im Londoner Regierungsviertel Westminster und bei den tapferen Rettungskräften./cmy/DP/das

(AWP)