Weiter Hoffnung auf Handelsabkommen Ceta - Wallonie braucht Zeit

(Zusammenfassung)
22.10.2016 16:03

Brüssel (awp/sda/dpa/afp/reu) - Nach intensiven Vermittlungsbemühungen im Streit um das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta gibt es wieder Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss. Der Termin am Donnerstag bleibe auf der Agenda, erklärte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Samstag in Brüssel.

"Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden", sagte Schulz nach einem kurzfristig angesetzten Treffen mit dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette in Brüssel. Zuvor hatte Schulz mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland gesprochen.

Es sei eine interne Angelegenheit der EU, die verbliebenen Fragen zu klären, sagte Schulz nach diesem Treffen in Brüssel. "Wir hoffen, dass wir am kommenden Donnerstag die Unterschrift leisten können." Dann ist ein EU-Kanada-Gipfel geplant.

Das bereits zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Ceta-Abkommen droht auf den letzten Metern zu scheitern, da die belgische Region Wallonie sich sperrt. Ohne grünes Licht der Region kann die Föderalregierung Belgiens Ceta nicht zustimmen. Die EU braucht zur Unterzeichnung des Abkommens jedoch die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten.

Mit dem Abkommen sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen den beiden grossen Wirtschaftsräumen beseitigt werden, um Wirtschaftswachstum und Jobs zu schaffen. Kritiker in Europa fürchten aber unter anderem negative Folgen für Verbraucher.

"Noch einige kleine Schwierigkeiten"

"Wir haben noch einige kleine Schwierigkeiten", sagte Magnette. Die wallonische Regionalregierung fürchtet unter anderem die Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards. Man wolle "Garantien", sagte der sozialistische Regierungschef. Es werde noch etwas Zeit benötigt.

Schulz sagte, sein Treffen mit Magnette habe seine Einschätzung bestätigt, dass es keine unüberwindbaren Hindernisse gebe. Im Gegenteil: In dem Gespräch seien schon die nächsten Schritte vereinbart worden, um die vom wallonischen Parlament verlangten Klarstellungen zu erreichen. "Diese Treffen geben mir viel Anlass für Optimismus, dass ein positiver Abschluss von Ceta so schnell wie möglich erreicht werden kann."

"Unseren Job gemacht"

Kanada ist nach den Worten seiner Handelsministerin Freeland nach wie vor zur Unterzeichnung von Ceta bereit. "Wir haben unseren Job gemacht, jetzt ist es an der EU, ihren zu machen", sagte sie nach dem Treffen mit Schulz am Samstagmorgen.

"Ich hoffe, dass ich in einigen Tagen mit meinem Premierminister zurückkehren kann, um das Abkommen wie geplant am 27. Oktober zu unterzeichnen." Am Vortag hatte Freeland nach direkten Gesprächen mit der wallonischen Regionalregierung noch verkündet, keine Chance mehr auf eine Unterzeichnung zu sehen und ihren Rückflug angekündigt.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte eindringlich vor einem Scheitern von Ceta. "Es ist ein innereuropäisches und ein innerbelgisches Problem und kein Problem Kanadas. Ceta ist ein exzellentes Abkommen, und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden."

Nach Angaben des Ministeriums wollten Gabriel und Schulz nach einer Lösung mit der Wallonie suchen. Niemand könne wollen, dass am Ende Europa auch noch in der Handelspolitik handlungsunfähig werde. In die Gespräche ist auch die EU-Kommission involviert.

(AWP)