Weiterhin kein Referendum gegen völkerrechtliche Standardverträge

Bern (awp/sda) - Das Volk kann sich in der Regel nicht zu Doppelbesteuerungs- oder Freihandelsabkommen äussern. Daran will der Bundesrat nicht rütteln. Er möchte aber eine solide rechtliche Grundlage für diese Praxis.
22.06.2016 12:40

Die Frage des fakultativen Referendums über völkerrechtliche Verträge lässt die Emotionen immer wieder hoch gehen. Ende 2013 wurde im Nationalrat heftig darüber gestritten, ob das Freihandelsabkommen mit China dem Referendum unterstellt werden soll.

Heute können gegen völkerrechtliche Verträge unter anderem dann Unterschriften gesammelt werden, wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder wenn deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. So bestimmt es die Bundesverfassung.

Bisher waren Bundesrat und Parlament der Ansicht, dass so genannte Standardabkommen wie Doppelbesteuerungs-, Freihandels-, Sozialversicherungs- oder Investitionsschutzabkommen diese Bedingung nicht erfüllen. Als wichtig gelten nur jene rechtsetzenden Bestimmungen, die zusätzliche Verpflichtungen für die Schweiz schaffen. Nicht dazu gehören Verpflichtungen, die bereits in anderen Verträgen der Schweiz mit anderen Staaten vereinbart worden sind.

Das Bundesamt für Justiz hat diese Praxis analysiert und empfiehlt dem Bundesrat, davon abzurücken. Nach Ansicht der Experten ist es nicht entscheidend, ob der Inhalt eines Abkommens neu ist oder nicht. Entscheidend ist gemäss dem Gutachten einzig die Frage, ob ein bestimmter Regelungsinhalt auf Gesetzesstufe angesiedelt werden müsste, wenn es sich um Landesrecht handeln würde.

Der Bundesrat hat das am Freitag zur Kenntnis genommen, wie er in einer Mitteilung schreibt. Das heisst aber nicht, dass künftig gegen zusätzliche Abkommen das Referendum ergriffen werden kann. Stattdessen möchte der Bundesrat die bisherige Praxis ins Gesetz schreiben: Für die Sachgebiete, in denen viele inhaltlich ähnliche Abkommen abgeschlossen werden, soll eine Rechtsgrundlage für einen selbständigen Vertragsschluss ohne Referendum geschaffen werden.

Das würde seiner Meinung nach zu mehr Rechtssicherheit und zur Verwesentlichung der politischen Auseinandersetzung beitragen. Ob er selber oder die Bundesversammlung diese Kompetenz ausüben würden, lässt der Bundesrat offen.

mk

(AWP)