Weko bemängelt Service-public-Bericht

Bern (awp/sda) - Die Wettbewerbskommission (Weko) bemängelt den Bericht des Bundesrats zum medialen Service public. Es werde zu wenig geprüft, wie weit der Service public gehen solle und ob ein Marktversagen vorliege, sagt Weko-Vizedirektorin Carole Söhner-Bührer.
27.06.2016 15:56

Das Weko-Sekretariat hatte diese Ansicht dem zuständigen Bundesamt für Kommunikation (Bakom) mitgeteilt, wie Söhner-Bührer am Montag auf Anfrage sagte. Sie bestätigte damit eine Meldung der "NZZ am Sonntag".

"Es handelte sich um einen Prüfungsauftrag, nicht um Kritik", betonte sie. Es sei nicht darum gegangen, in die Programmgestaltung der SRG einzugreifen. Nach Ansicht der Weko werde im Bericht jedoch zu stark vom Status quo ausgegangen.

Aus Sicht des Wettbewerbs brauche es nur dort einen Service public, wo der Markt versage, sagte Söhner. Denkbar wäre aus ihrer Sicht auch, die Leistungen der SRG vorübergehend einzuschränken. "Dann könnte man solche Fragen evaluieren."

Die Mediengewerkschaft Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) sprach am Montag von einem "Skandal". Die Weko schwenke mit ihren Forderungen kritiklos auf die Linie der Kreise ein, welche die SRG aus politischen wie marktwirtschaftlichen Gründen schwächen wollen.

Zudem habe die Weko alle bisherigen Konzentrationen im privaten Medienbereich durchgewunken. Es mute daher merkwürdig an, "wenn die Weko beginnt, sich in die Medienpolitik einzumischen", kritisierte die Gewerkschaft, die gemäss eigenen Angaben über 3000 SRG-Mitarbeiter vertritt.

Weitere Schritte plant die Weko allerdings auch nicht. Die Weko habe lediglich im Rahmen einer Ämterkonsultation zum Service-public-Bericht Stellung genommen, stellte Söhner-Bührer klar.

Der Bundesrat hatte den lang erwarteten Bericht Mitte Juni veröffentlicht. Darin schlägt er vor, dass die SRG weiterhin einen umfassenden Service public anbieten soll. Doch der Bundesrat erwartet Anpassungen beim Programm. Dieses soll sich deutlicher als bisher von kommerziellen Inhalten unterscheiden. Die Information solle noch mehr ins Zentrum rücken.

cp/

(AWP)