Weltpolitik - Trump und Xi betonen Gemeinsamkeiten - Differenzen bleiben

US-Präsident Donald Trump hat in China Einigkeit mit der asiatischen Grossmacht demonstriert und sich für eine engere Zusammenarbeit ausgesprochen.
11.11.2017 08:14
Xi Jinping, Staatschef von China.
Xi Jinping, Staatschef von China.
Bild: Bloomberg

Beide Staaten seien in der Lage, die Probleme der Welt zu lösen, sagte Trump vergangene Woche. So gebe es im Konflikt mit Nordkorea gemeinsame Positionen. Auch beim Handel äusserte sich der US-Präsident zuversichtlich: Dieser sei zwar unter früheren US-Regierungen aus dem Lot geraten. Die Handelsbeziehungen würden aber künftig für beide Seiten fair sein, sagte er. US-Unternehmen verabredeten Geschäfte über mehr als 250 Milliarden Dollar. Chinas Handelsminister Zhong Shan sprach euphorisch von einem Wunder.

Chinas Medien gaben dem Besuch Trumps viel Raum. Seine Ankunft in der Grossen Halle des Volkes in Peking wurde live im Fernsehen übertragen, was bei anderen Staatsbesuchen sonst nicht der Fall ist. In der Frage des Umgangs mit Nordkorea zögen beide Seiten an einem Strang, sagte US-Aussenminister Rex Tillerson. Zwischen Trump und seinem chinesischem Kollegen Xi Jinping gebe es in dieser Frage keine Unstimmigkeiten, sagte er nach einem Treffen der beiden Staatschefs.

Beide Staaten würden eine Atommacht Nordkorea nicht akzeptieren. Xi habe Trump auch darüber informiert, wie China die UN-Sanktionen umsetzen werde. Trump forderte China erneut auf, seinen Einfluss stärker zu nutzen, um Nordkorea zum Einlenken zu bewegen und die finanziellen Verbindungen mit dem isolierten Land zu kappen. "China kann das Problem schnell und einfach beheben", sagte Trump. Chinas Aussenministerium erklärte, man sei sich mit den USA einig, den Druck auf Nordkorea aufrecht zu erhalten, den Streit über das Atom- und Raketenprogramm aber auf diplomatischem Weg zu lösen.

Taiwan und Südchinesisches Meer bleiben Streitpunkte

Die besonders hervorgehobene Einigkeit konnte indes nicht verbergen, dass es weiterhin eine Reihe ernsthafter Differenzen zwischen den USA und China gibt. So habe es einen "offenen Meinungsaustausch" zum Südchinesischen Meer gegeben, sagte Tillerson. Eine solche diplomatische Formulierung beschreibt meist, dass beide Seiten ihre unterschiedlichen Positionen dargelegt haben, ohne sich näherzukommen.

China beansprucht das gesamte Seegebiet, durch das jedes Jahr Waren im Wert von rund drei Billionen Dollar transportiert werden. Dazu baut China künstliche Inseln zu Militärposten aus. Ansprüche auf Teile dieses Gebietes machen aber auch Brunei, Malaysia, die Philippinen, Taiwan und Vietnam geltend. Die Position der USA sei unverändert, sagte Tillerson. "Wir bestehen darauf, dass die Freiheit der Seefahrt aufrechterhalten wird und dass die Ansprüche dem Völkerrecht entsprechen müssen." Alle Beteiligten müssten darauf verzichten, mit dem Bau militärischer Aussenposten Tatsachen zu schaffen. China erklärte, beide Staaten unterstützten Frieden und Stabilität in der Region und seien dafür, den Streit durch Gespräche auf der Grundlage "des akzeptierten Völkerrechts" beizulegen.

Grossen Wert legte China auch auf die Taiwan-Frage. Dies sei die wichtigste und sensitivste Angelegenheit zwischen den beiden Staaten, zitierte das Aussenministerium Präsident Xi. China hoffe, dass die USA am "Prinzip des einen China" festhielten und Störungen in den Beziehungen vermieden. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und lässt keinen Zweifel daran, dass es eine formelle Unabhängigkeitserklärung des Inselstaats mit militärischen Mitteln beantworten würde.

Die USA haben zwar keine formalen Beziehungen zu Taiwan, verstehen sich aber als Schutzmacht und beliefern Taiwan mit Waffen. Nach chinesischer Darstellung hat Trump zugesagt, am "Ein-China-Prinzip" festzuhalten. Kurz nach seiner Wahl hatte Trump unter Bruch protokollarischer Regeln einen Glückwunsch-Anruf von Taiwans Präsidentin Tsai Ing Wen entgegengenommen und damit China verärgert.

(Reuters)