Weltwirtschaft - Trump-Drohungen in Handelspolitik überschatten G7-Treffen

US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinen wirtschafts- und finanzpolitischen Plänen für Verunsicherung in der Gruppe der sieben führenden Industrienationen.
13.05.2017 14:49
US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.
Bild: Bloomberg

US-Finanzminister Steven Mnuchin wurde am Samstag im italienischen Bari von seinen Kollegen vor allem zur Handelspolitik und der geplanten Steuerreform befragt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Mnuchin habe sich grundsätzlich zu einem freien Warenaustausch bekannt und auch zum gemeinsamen Kampf gegen Steuerschlupflöcher. Der Amerikaner erklärte, die Trump-Regierung wolle nicht protektionistisch sein, behalte sich aber das Recht vor, um global für mehr Gleichgewicht zu sorgen. Trump hat unter anderem Deutschland und China wiederholt kritisiert wegen ihren hohen Exportüberschüssen.

Mnuchin sagte, die G7-Partner würden sich mittlerweile wohler fühlen. Dazu hätten die Gespräche mit ihm und zuletzt auch Trump beigetragen. Japans Finanzminister Taro Aso beklagte allerdings eine "Unsicherheit über die US-Wirtschaftspolitik". Dies dämpfe seine Zuversicht zur Entwicklung der Weltwirtschaft. Der freie Handel habe massgeblich zum Wohlstand beigetragen. Deswegen dürften die G7-Staaten hier nicht zurückweichen. Auch der scheidende französische Finanzminister Michel Sapin äusserte sich kritisch. Alle anderen Länder - Deutschland, Frankreich, Italien, Grossbritannien, Japan und Kanada - hätten die USA aufgefordert, die internationale Kooperation nicht aufzukündigen.

Anders als ursprünglich geplant wird in der G7-Abschlusserklärung auch das Thema Handel angeschnitten, bei dem die USA mit ihren Androhungen von Importbeschränkungen mit vielen Partnern über Kreuz liegen. Allerdings bleibt die Wortwahl sehr allgemein: Man werde weiterhin daran arbeiten, den Beitrag des Handels für die Volkswirtschaften zu stärken. Mit Blick auf die Wechselkurse wichtiger Währungen wird weiterhin vor den Folgen übertriebener und ungeordneten Kursbewegungen gewarnt. Die G7-Länder versichern sich, dass sie Wechselkurse nicht dazu nutzen werden, um Handelsvorteile zu erlangen. Es sei wichtig, dass sich alle Länder jeglicher Abwertungswettläufe enthielten.

Ungleichheit sol angegangen werden

Die G7-Staaten gaben zudem das Ziel aus, die Weltwirtschaft dynamischer und gerechter zu machen. Die zunehmenden Ungleichheiten in vielen Ländern seien ein Grund für das schleppende globale Wachstum und die weit verbreitete Skepsis gegenüber der Globalisierung. "Eine übermässige Ungleichheit, auch in weltweitem Massstab, untergräbt das Vertrauen und begrenzt das zukünftige Wachstumspotenzial", hiess es in der Abschlusserklärung.

Um für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen, wollen die G7-Staaten finanzpolitische Spielräume nutzen. Strukturreformen sollen die Wachstumsbedingungen verbessern, die Verschuldung aber in Grenzen gehalten werden. In der Steuerpolitik wollen die G7 weltweit für faire Systeme und möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen. Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden. Gegen Terroristen und Unterstützer sollen finanzielle Strafen verhängt werden. "Wir werden die G7-Zusammenarbeit bei solchen Sanktionen verstärken."

Auch der weltweite Cyberangriff am Wochenende, der Zehntausende Computer von Konzernen und Institutionen lahmgelegt hat, beschäftigte die G7. "Wir nehmen zur Kenntnis, das Cyber-Vorkommnisse eine immer grössere Bedrohung für unsere Volkswirtschaften darstellen." Dagegen brauche es mehr Schutz. Das müsse die G7-Gruppe weiter diskutieren, so Schäuble. "Finanzunternehmen sind natürlich in besonderer Weise ein Objekt für solche Angriffe."

(Reuters)