Wenig Gemeinsamkeiten - G7 einigen sich auf Mini-Kompromisse

Die grossen Industrienationen haben bei ihrem ersten G7-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump ein Scheitern in letzter Minute abgewendet.
27.05.2017 19:14
US-Präsident Donald Trump stand im Zentrum des Interesses.
US-Präsident Donald Trump stand im Zentrum des Interesses.
Bild: Bloomberg

Kurz vor Schluss des Treffens in Taormina auf Sizilien am Samstag gaben die USA ihren Blockadekurs in Sachen Freihandel auf und ermöglichten eine leichte Annäherung.

Dagegen stand Trump in der Klimapolitik völlig isoliert da. Die sechs anderen Staats- und Regierungschefs appellierten an die USA, dem Klimaabkommen von Paris treu zu bleiben. Trump will nächste Woche über den Verbleib entscheiden, wie er erst nach den Beratungen mit seinen Kollegen über Twitter bekannt gab.

Die G7 rangen sich zumindest zu einer Formulierung zum Kampf gegen den Protektionismus durch. So konnte der Handelsstreit entschärft und ein schweres Zerwürfnis mit den USA abgewendet werden. Dies war nach dem Blockadekurs des US-Präsidenten bis zuletzt fraglich gewesen.

Die G7 bekannten sich nach scharfer Debatte auch zu offenen Märkten und wandten sich gegen unfaire Handelspraktiken. Zugleich betonten die G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Kanada die Bedeutung internationaler Handelsregeln. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Vereinbarungen zur Handelspolitik als "vernünftige" Lösung.

Die Differenzen mit den USA "sind in unseren Diskussionen sehr klar geworden", sagte Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni als derzeitiger G7-Präsident. Trump sei die Wahl des amerikanischen Volkes und mit dieser werde man nun umgehen. "Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter."

«Führungsrolle nicht wahrgenommen»

Trotz der Appelle von Hilfsorganisationen machten die G7 keine neuen Finanzzusagen zur Bekämpfung von Hungersnöten in Afrika. Sie versprachen nur, den UNO-Hilfsappell über 6,9 Milliarden Dollar "energisch unterstützen" zu wollen. Dafür sind aber erst 30 Prozent zugesagt.

Es drohen Hungersnöte für 20 Millionen Menschen im Südsudan, Somalia, Jemen und in Nigeria. "Da haben die G7 ihre Führungsrolle nicht wahrgenommen", sagte Jörn Kalinski von Oxfam.

Die Differenzen mit den USA über das Klimaschutzabkommen, das Trump als unfair und schädlich für die US-Wirtschaft empfindet, konnten nicht überbrückt werden. In der Erklärung wurde festgehalten, dass die USA ihre Haltung zum Pariser Abkommen "überprüfen" und "deswegen nicht in der Lage sind, sich dem Konsens über dieses Thema anzuschliessen".

In dem Abkommen hatten sich die 195 Staaten im Dezember 2015 darauf geeinigt, die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sah es als Erfolg an, dass alle anderen Teilnehmer gemeinsam versucht hätten, Trump von der Notwendigkeit des Pariser Abkommens zu überzeugen.

Merkel sagte weiter, es habe grosse Einigkeit gegeben, dass Libyen stabilisiert werden solle. Alle Akteure und die hinter ihnen stehenden Länder sollten an einen Tisch kommen. Sie bezog sich darauf, dass etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Russland Rebellen unterstützen, die den Osten Libyens kontrollieren, während im Westen die international anerkannte Einheitsregierung unter Druck steht.

Italien brüskiert

Entwicklungsgruppen übten scharfe Kritik an dem Gipfel. "Am schlimmsten ist die Blockade des US-Präsidenten bei Flucht, Zuwanderung und Ernährungssicherheit", sagte Experte Jörn Kalinski von Oxfam. Bitter nötige Initiativen der Italiener seien "in rücksichtsloser Manier einfach vom Tisch gewischt" worden.

So musste ein gesonderter Plan Italiens für eine "geordnete Zuwanderung" wegen des Widerstands der USA gekippt werden. Die USA setzten sich auch mit ihrer Forderung durch, zwei Absätze in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Sicherheitsaspekte betonen. Unter der etwas vagen Überschrift "Mobilität der Menschen" werden die Menschenrechte aller Flüchtlinge und Migranten bekräftigt, aber auch das Recht von Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren.

Italien hatte die Flüchtlingskrise hervorheben wollen, indem als Tagungsort Sizilien ausgesucht wurde, wo die meisten Flüchtlinge anlanden, die über das Mittelmeer kommen. Auch waren Vertreter aus Äthiopien, Kenia, Niger, Nigeria, Tunesien und Guinea eingeladen.

(AWP)