Wer künftig auf Deutschlands Strassen zur Kasse gebeten wird

EU-Kommission und die deutsche Regierung haben sich bei den noch offenen Streitpunkten zu einer geplanten Personenwagen-Maut in Deutschland geeinigt. Nachfolgend eine Auflistung der wichtigsten Elemente.
02.12.2016 19:15
Künftig brauchen ausländische Personenwagen in Deutschland eine Autobahnvignette.
Künftig brauchen ausländische Personenwagen in Deutschland eine Autobahnvignette.
Bild: Pixabay

► Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt will die Personenwagen-Maut auf Autobahnen und Bundesstrassen erheben. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber nach bisherigen Plänen auf Bundesstrassen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten.

► Deutsche Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, werden aber über die Motorfahrzeugsteuer entlastet.

► Mit der EU-Kommission hat Dobrindt nun vereinbart, dass Kurzzeitvignetten je nach Fahrzeugkategorie in fünf Stufen gestaffelt werden. Eine Zehn-Tages-Vignette kostet demnach zwischen 2,50 und 20 Euro. Nach Angaben der EU-Kommission sind es damit die günstigsten Kurzzeitvignetten in der EU. In den vorigen Plänen der Berliner Regierung hätte die günstigste Vignette 5 Euro gekostet.

► Halter aus dem Ausland mit besonders umweltfreundlichen Fahrzeugen sollen durch die Vignetten-Staffelung stärker ent- und Autos mit einem hohen Schadstoffausstoss deutlicher belastet werden.

► Das gleiche Prinzip soll für Fahrzeughalter im Inland gelten: Die Halter umweltfreundlicherer Autos werden bei der Absenkung der Motorfahrzeugsteuer stärker entlastet als jene, deren Fahrzeuge viel Schadstoffe ausstossen.

► Die Entlastung über die Motorfahrzeugsteuer soll rund 100 Millionen Euro pro Jahr betragen und vor allem für die Abgasnorm Euro-6 gelten.

► Das deutsche Verkehrsministerium rechnet trotz der stärkeren Entlastung für umweltfreundliche Autos mit Netto-Einnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr, weil es bei den Kurzzeitvignetten durch das neue Modell zu Mehreinnahmen komme und mehr Autos aus dem Ausland in Deutschland unterwegs seien.

► Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wird auf Eis gelegt, bis die Rechtsvorschriften in Deutschland verabschiedet sind. Danach kann das Verfahren formal eingestellt werden.

(Reuters)