Kolumne

Werner Vontobel - Schluss mit dem Juristen-Gezerre um Uber

Das juristische Gezerre um die Frage, ob Uber ein Arbeitgeber sei oder nicht, ist Zeitverschwendung. Die Frage muss politisch geklärt werden.
09.07.2017 22:55
Werner Vontobel, Publizist und Buchautor
Schluss mit dem Juristen-Gezerre um Uber
Bild: ZVG

Diese Woche ist ein von Uber bestelltes Rechtsgutachten zum Schluss gekommen, dass Uber-Fahrer generell als Selbständige zu sehen seien und nicht als Angestellte mit Anspruch auf Sozialbeiträge des Fahrdienstleisters.

Die Autorin Bettina Kahil-Wolff, Professorin für Sozialversicherungsrecht an der Universität Lausanne, hat zu diesem Zweck ein paar Paragraphen des AHV-Gesetzes  ausgelegt: Danach gebe es mehr Merkmale, die für eine Selbständigkeit sprechen. Deshalb verletze die Verwaltung den Grundsatz der gesetzmässigen Verwaltung, wenn sie dennoch alle Fahrer als Arbeitnehmer einstufe. Fahrer, die mit Uber zusammenarbeiteten, könnten frei entscheiden, ob, wann, wie oft und wo sie für Bestellungen zur Verfügung stünden, argumentierte Kahil-Wolff im Rechtsgutachten. Es gebe auch keine Exklusivität. Fahrer können jederzeit Bestellungen der eigenen Kundenkartei nachgehen oder die Dienste konkurrierender Taxizentralen in Anspruch nehmen.

Kahil Wolf widerspricht damit einem von der Gewerkschaft Unia bestellten Rechtsgutachten von Professor Kurt Pärli von der Universität Basel, wonach die Uber-Fahrer Arbeitnehmer seien. Und die kritisiert den Entscheid der Suva, wonach Uber-Fahrer als Angestellte zu betrachten seien und das Unternehmen als Arbeitgeber. Zudem sind noch diverse AHV-Beschwerdeverfahren bei kantonalen Sozialversicherungsgerichten hängig. Letztlich müsse man auf ein Urteil des Bundesgerichts warten, meint Kahil-Wolff.

Das sollte man nicht, denn aus dieser Kaffeesatz-Leserei lassen sich keine neuen Erkenntnisse gewinnen. Richter können immer nur bestehende Gesetze auslegen. Die wurden aber gemacht, lange bevor man über die arbeitsrechtlichen Probleme von Uber und anderen Plattformen überhaupt nur nachdenken konnte. Erst jetzt realisieren wir allmählich, was da auf uns zukommen könnte. Die NZZ sagt es so: Angesichts der rasch voranschreitenden Digitalisierung der Wirtschaft ist der Fahrdienst Uber jedoch nur die Speerspitze einer ganzen Reihe von Unternehmen, welche die Arbeitswelt in den nächsten Jahren wohl fundamental umgestalten werden. 

Diese Herausforderung kann man nicht per Exegese alter Gesetze bewältigen. Vielmehr braucht es politische Überlegungen und neue Gesetze. Dabei steht nicht  weniger als unser ganzes Sozialsystem auf dem Spiel: Bisher wurde Arbeit zu weit über 90 Prozent über Firmen und über reguläre Arbeitsverträge vermittelt, welche die Sozialbeiträge vom Bruttlohn abziehen und an die Sozialwerke überweisen. Auch selbständige Unternehmer sind in der Regel Angestellte ihrer eigenen AG.

Durch diesen allseits akzeptierten Mechanismus wird (wurde bisher) sichergestellt, dass alle Anbieter punkto Sozialkosten und Arbeitsrecht die gleich langen Spiesse haben und dass Kosten für Altersvorsorge, Arbeitslosenversicherung, Ferienzuschlag etc. auf die Kunden überwälzt werden. In diesem Sinne sind die Firma und der Arbeitsvertrag das rechtliche Fundament  der Marktwirtschaft. Und sie sind auch ihr ökonomisches Fundament, denn die Marktwirtschaft ist darauf angewiesen, hinreichend Kaufkraft auf die Rentner, die Kranken und die Arbeitslosen zu übertragen.

Die Internet-Plattformen zerstören diese Grundlage, indem sie die Arbeitnehmer zu selbständigen Unternehmern machen und ihnen die Bezahlung der Sozialbeiträge überlassen. Zumindest theoretisch. In der Praxis verschaffen sich die Plattformen einen Wettbewerbsvorteil, weil die Sozialkosten eben nicht auf die Kunden überwälzt werden. Damit werden aber auch die noch regulär arbeitenden Konkurrenten gezwungen, die Preise zu senken.

Das gilt erst recht für Uber-Pop-Fahrer, die offenbar vertraglich verpflichtet sind, beziehungsweise nur dann legal unterwegs sein können, wenn sie gar keinen Lohn kassieren und nur die Unkosten in Rechnung stellen. Damit haben wir also die erste (?) Plattform für Gratisarbeit. Ähnliches kann man sich auch für arbeitslose Maurer, Spengler oder Buchhalter etc. vorstellen, die sich bis zum nächsten regulären Job beruflich fit halten wollen.

So weit man das bisher überblicken kann, hat die Plattform- und die Sharing-Ökonomie zumindest in der Schweiz bisher noch kein volkswirtschaftlich relevantes Ausmass angenommen. Das kann sich aber schnell ändern, und deshalb müssen jetzt die gesetzlichen Weichen gestellt werden. Dabei sind zwei Ziele essentiell: Erstens müssen die Betreiber von arbeitsvermittelnden Plattformen verpflichtet werden, sämtliche Sozialleistungen inkl. Ferienzuschlag zu kassieren und in die Sozialwerke einzuzahlen.

Denkbar ist, dass dies im Obligationenrecht im Abschnitt 2 "Besondere Arbeitsverhältnisse" geregelt wird, analog etwa zum "Handelsreisendenvertrag". Denkbar ist auch eine Neuregelung im Rahmen des Arbeitsvermittlungsgesetzes. Danach (Art. 19) schliessen der Verleiher und der vermittelte Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag ab, was die Abzüge für Sozialversicherungen etc. einschliesst.

Zweitens braucht es wohl Obergrenzen für die Vermittlungsbühren der Plattformen. Diese neigen dazu, sich eine marktbeherrschende Stellung aufzubauen und entsprechend überrissene Gebühren abzukassieren. Eine Obergrenze dient nicht nur dem Schutz der Arbeitnehmer. Es ist nicht im volkswirtschaftlichen Interesse, wenn ein zu grosser Teil der Wertschöpfung beim Vermittler anfällt. Im Hotelgewerbe, wo booking.com im Schnitt 13 Prozent der Hotelrechnungen einkassiert, ist dies heute schon der Fall. Damit dürfte – zumindest bei den durch Plattformen vermittelten Übernachtungen - schätzungweise 30 Prozent der Wertschöpfung bei wenigen Prozenten der an der Wertschöpfung beteiligten Arbeitskräfte anfallen.

In seinen "Bericht zu den Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft" vom Januar dieses Jahres kommt der Bundesrat zum Schluss, dass "voraussichtlich keine neuen Gesetze" notwendig seien. Er befürchtet ganz im Gegenteil, dass eine "Überregulierung" dazu führen könnte, dass der Standort Schweiz  das "Potential der Digitalisierung in Zukunft nicht voll auszuschöpfen kann".

Das ist nachvollziehbar: Die Autorinnen und Autoren dieser Studie haben alle einen gut bezahlten regulären Arbeitsvertrag und eine sichere Rente.

Werner Vontobel

Werner Vontobel ist Redaktor/Autor beim Sonntagsblick und als Kolumnist für diverse Ringier-Medien tätig, so für den «Blick am Abend». Vontobel war als Korrespondent in Brüssel und bei cash, der Weltwoche, beim Tages-Anzeiger und bei der SonntagsZeitung tätig. Vontobel ist Autor von Büchern wie «Schurkenstaat Schweiz?», «So funktioniert die Wirtschaft» oder «Wirtschaft boomt, Gesellschaft kaputt».