Westschweiz unterliegt in der Sozialpolitik erneut

Bern (awp/sda) - Das Resultat der "AHVplus"-Initiative zeigt es einmal mehr: Gerade in sozialpolitischen Fragen sind Deutsch- und Westschweiz an der Urne oft unterschiedlicher Meinung. In der Regel ziehen die Romands den Kürzeren.
25.09.2016 16:06

Zwar war der Röstigraben auch schon tiefer, denn mit dem Wallis und Freiburg sprachen sich auch zwei Westschweizer Kantone für die Initiative der Gewerkschaften aus. Als Ganzes resultierte in der Romandie jedoch ein deutliches Ja.

Das war auch im September 2014 der Fall, als die Deutschschweiz die Initiative für eine Einheitskrankenkasse versenkte - die Westschweiz wäre mehrheitlich dafür gewesen. Das Tessin, bei solchen Themen sonst meist an der Seite der Romandie, und das Wallis stimmten ebenfalls dagegen.

Geschlossen und deutlich votierten West- und Südschweizer 2013 für einen Familienartikel in der Bundesverfassung. Zwar gab es auch ein Volksmehr für die Vorlage, doch schliesslich setzte sich eine Phalanx ablehnender ländlich-konservativer Deutschschweizer Kantone durch. Der Artikel scheiterte am Ständemehr.

Ebenfalls gegen den Willen der französischsprachigen Schweiz und des Tessins wurde 2010 die umstrittene Revision der Arbeitslosenversicherung gutgeheissen.

Einen seltenen Erfolg feierten die lateinischen Kantone 2004, als sie der Mutterschaftsversicherung zum Durchbruch verhalfen. 1999 waren sie mit diesem Anlegen noch unterlegen. Im Jahr 2000 wurden zwei Initiativen für ein flexibles AHV-Alter verworfen - trotz Ja-Mehrheiten in der Süd- und Westschweiz.

Weitere Röstigräben-Fälle der letzten Jahre

Auf der Gewinnerseite stand die französische Schweiz zuletzt im Juni letzten Jahres. Nur dank ihr kam damals das hauchdünne Ja zum Radio- und Fernsehgesetz zustande. In der Deutschschweiz stimmten einzig Basel-Stadt und Graubünden für die Vorlage.

Einen kleinen Erfolg feierte der französische Landesteil auch 2014 mit dem Nein zum Kauf des Gripen-Kampfjets - die knappe Deutschschweizer Ja-Mehrheit konnte dessen Absturz nicht verhindern. Hingegen unterlag die Westschweiz im selben Jahr bei der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative.

Machtlos stand sie auch 2012 bei der Buchpreisbindung einer geschlossene Front von ablehnenden Deutschschweizer Kantonen und dem Tessin gegenüber. Trotz Support von Zürich und Basel-Stadt unterlag die Romandie 2011 bei der Waffeninitiative der übrigen Schweiz. Gegen ihren Willen (und jenen von BS) angenommen wurde 2010 die Ausschaffungsinitiative der SVP.

(AWP)