Widerstand gegen Carte blanche für Freihandelsabkommen

Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Georgien ist in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) unbestritten. Nicht einverstanden ist die Kommission aber mit dem Antrag des Bundesrats, dass vergleichbare Abkommen künftig nicht mehr dem fakultativen Referendum unterstellt werden müssen.
04.07.2017 16:23

Ihrer Ansicht nach muss eine solche Delegationsnorm in einem separaten Erlassentwurf behandelt werden, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Das Abkommen mit Georgien wird aber nicht dem fakultativen Referendum unterstellt. Das beschloss die Kommission mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die übrigen Entscheide fielen ohne Gegenstimme.

Die Vorlage wird nun vom Nationalrat beraten. Der Ständerat hatte die vom Bundesrat beantragte Ergänzung mit 32 zu 7 Stimmen abgelehnt. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erklärte in der kleinen Kammer, dass der Bundesrat die Frage möglichst bald klären wolle. Es sei schwierig, bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen aufs Tempo zu drücken, wenn anschliessend lange Fristen für Referenden eingehalten werden müssten.

(AWP)