Wie der «Brexit» abgewendet werden soll

Die Europäische Union hat sich mit dem britischen Premierminister David Cameron auf ein Reformpaket geeinigt, mit dem der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vermieden werden soll. Eine Übersicht.
20.02.2016 11:03
Bleibt das Vereinigte Königreich in der EU?
Bleibt das Vereinigte Königreich in der EU?
Bild: cash

Um die Details der Reformen, die den "Brexit" verhindern sollen, wurde beim EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht auf Samstag mehr als 18 Stunden lang gerungen. Es folgt eine Auflistung der wichtigsten Elemente aus den vier Politikfeldern, in denen Cameron Reformen anstrebt.

Großbritannien soll nicht dazu verpflichtet werden, jeden Integrationsschritt in der EU mitmachen zu müssen. In dem Beschluss wird darauf hingewiesen, dass das Königreich bereits bei der Einführung des Euro und dem Beitritt zum Schengen-Raum außen vor ist. Ein unterschiedliches Tempo sei auch bei den Integrationschritten in der EU möglich. Bei einer künftigen Änderung der EU-Verträge soll das Recht Großbritanniens verankert werden, die Vertiefung nicht mitmachen zu müssen.

Nationale Parlamente sollen ein stärkeres Mitspracherecht haben und EU-Gesetze kassieren oder Änderungen verlangen können, wenn sie insgesamt mehr als 55 Prozent der für die Parlamente vorgesehenen Stimmen repräsentieren.

Sozialleistungen für EU-Ausländer

Zugeständnisse hat Cameron den 27 anderen EU-Staaten bei Sozialleistungen für EU-Ausländer abgerungen. So darf Großbritannien neu einreisenden EU-Ausländern maximal sieben Jahre lang Sozialleistungen verweigern. Voraussetzung dafür soll eine sogenannte Notbremse sein, in der eine Überlastung des Sozialsystems eines EU-Staates festgestellt wird.

Ein einzelner EU-Bürger darf nur bis zu vier Jahre von Leistungen ausgeschlossen werden. Im Fall Großbritanniens hat die EU-Kommission bereits signalisiert, dass die Ausnahmesituation besteht. Über die Regelung müssen nach einem Kommissionsvorschlag auch noch EU-Parlament und EU-Staaten entscheiden.

Zudem sollen Zahlungen von Kindergeld an die wirtschaftliche Situation im EU-Ausland gekoppelt werden, womit sich Cameron gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten durchsetzte. Ab 2020 sollen dann auch die bereits in anderen EU-Staaten lebenden Unions-Bürger davon betroffen sein. Die britische Regierung hatte moniert, dass Osteuropäer die Leistungen an ihre in der Heimat lebenden Kinder überweisen, obwohl dort die Lebenshaltungskosten geringer sind als im Vereinigten Königreich.

Abbau von Bürokratie

Die Bankenaufsicht in der Euro-Zone soll keinen Beschränkungen durch die Sonderregelungen für Großbritannien unterliegen. Auch künftige Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung sollen davon nicht betroffen sein. Wettbewerbsverzerrungen zugunsten des britischen Bankensektors sollen ausgeschlossen werden. Umgekehrt erhält Großbritannien das Recht, seine Banken und den heimischen Finanzmarkt selbst zu überwachen.

Anders als die anderen drei Bereiche gab es um das Thema Wettbewerb in den Verhandlungen kaum Streit. Die britische Regierung, die in ihrer Heimat mit einer liberalen Wirtschaftspolitik und niedrigen Arbeitslosenzahlen punktet, fordert mehr Anstrengungen auf EU-Ebene. In dem Beschluss wird nun betont, dass der Binnenmarkt gestärkt und Reformen angestoßen werden müssen.

Auch ein Abbau von Bürokratie wird in dem Dokument angemahnt. Die hohen EU-Standards für Beschäftigte, Verbraucher sowie im Bereich von Gesundheit und Umweltschutz sollen aber bewahrt werden.

(Reuters)