Wie Trump die Aussenpolitik Obamas abwickeln könnte

Das aussenpolitische Vermächtnis von Barack Obama ist in Gefahr. Sein Nachfolger Donald Trump könnte wichtige Entscheidungen mit einem einfachen Federstrich rückgängig machen.
12.11.2016 06:00
Kuba Hauptstatd Havanna: Donald Trump kaum hier wieder zur alten Politik zurückkehren.
Kuba Hauptstatd Havanna: Donald Trump kaum hier wieder zur alten Politik zurückkehren.
Bild: pixabay.com

Für George Bush waren es der Sieg im Kalten Krieg und die Vertreibung Saddam Husseins aus Kuwait, für Bill Clinton das Engagement auf dem Balkan und im Nahostkonflikt, und für George W. Bush die Kriege in Afghanistan und im Irak: Fast jeder US-Präsident wird mit einschneidenden außenpolitischen Ereignissen in Verbindung gebracht. Barack Obama dürfte vor allem für das Atomabkommen mit dem Iran und die Annäherung an Kuba in die Geschichtsbücher eingehen. Doch sein Vermächtnis ist in Gefahr, denn sein Nachfolger Donald Trump könnte wichtige Entscheidungen mit einem einfachen Federstrich rückgängig machen.

Die US-Verfassung gibt den Präsidenten zumindest in der Außenpolitik einen großen Spielraum. Sowohl Demokraten als auch Republikaner haben deswegen oft mit Erlassen gearbeitet, um nicht auf den Kongress angewiesen zu sein. Obama musste in den meisten Jahren seiner Amtszeit mit einem gespaltenen Parlament regieren - zuletzt beherrschten die Republikaner sogar Senat und Repräsentantenhaus. Für ihn war es daher nur pragmatisch, seine Befugnisse als Staatsoberhaupt zu nutzen und nicht endlos über einen Kompromiss verhandeln zu müssen.

"Er hat für sein außenpolitisches Vermächtnis die Befugnisse der Exekutive genutzt", sagt der Politikexperte Thomas Wright von der Brookings Institution. Die Entscheidungen stehen mit dem Amtsantritt Trumps nun aber infrage. "Alles, was mit einem Erlass verfügt wurde, kann mit einem Erlass rückgängig gemacht werden", sagt Zachary Goldmann von der New York University.

Die Übergabe der Regierungsgeschäfte hatte sich Obama anders vorgestellt: Er stellte sich im Wahlkampf hinter seine frühere Außenministerin Hillary Clinton und warnte eindringlich vor Trump als Staatsoberhaupt. Hätte Clinton die Wahl wie von Demoskopen vorhergesagt gewonnen, müsste er nicht um seine Politik bangen.

Umstrittenes Iran-Atomabkommen

Noch ist aber unklar, welchen Kurs der politisch unerfahrene Trump verfolgen wird. Im Wahlkampf widersprach er sich oft selbst. Im Oktober erklärte der Milliardär, er werde am ersten Tag im Amt jede Entscheidung Obamas zurücknehmen, die gegen die Verfassung verstoße. Aber wer entscheidet, welche Verordnung gegen die Verfassung verstoßen soll und welche nicht? Sein Team hält sich bedeckt.

Kaum eine außenpolitische Entscheidung Obamas war so umstritten wie das Iran-Atomabkommen. Es sieht eine Einschränkung des Nuklearprogrammes vor. Im Gegenzug werden die Sanktionen gegen die Islamische Republik schrittweise aufgehoben. Republikaner und selbst einige Demokraten kritisierten, dass die Weltgemeinschaft der Regierung in Teheran zu weit entgegenkomme. Obama setzte das Abkommen trotz der Widerstände im vergangenen Jahr durch. Dies war ein Sieg für ihn, aber einen Konsens - und damit ein Gesetz - gab es nicht. Trump könnte damit die Entscheidungen ohne große Mühe kassieren. Ob er das tun wird, ist unklar. Seine Äußerungen sind auch in diesem Punkt widersprüchlich.

Obama bekam auch bei seiner Kuba-Politik Gegenwind aus dem Kongress. Die Parlamentarier wollten weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen das kommunistische Land nicht aufheben, so dass der Demokrat per Anordnung zumindest Lockerungen erreichte. Obamas Team zufolge gibt es inzwischen so viele Verbesserungen für US-Firmen und Reisende, dass Trump kaum wieder zur alten Politik zurückkehren kann.

Obama war nie Soldat

Trump, der wie Obama nie Soldat war, wird als Präsident auch der Oberbefehlshaber über die mächtigste Armee der Welt. Er kann anders als in Deutschland Militäreinsätze anordnen, ohne vorher das Parlament zu fragen. Obama etwa schickte Soldaten in den Irak, nach Syrien und nach Libyen, um im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS zu helfen. Dabei nutzte er die Ermächtigung des Kongresses, die sein Vorgänger George W. Bush für den Kampf gegen die Al-Kaida bekommen hatte.

Allerdings ist die Macht Trumps nicht unbegrenzt, denn der Kongress hat einen wichtigen Hebel: Geld. Der Republikaner hat etwa versprochen, das Heer und die Marineinfanterie auszubauen, die Marine mit 350 statt bisher 276 Schiffen und U-Booten auszustatten und die Zahl der Kampfflugzeuge auf 1200 von 1100 zu erhöhen. Dafür allerdings bräuchte er die Genehmigung des Kongresses, weil sich die Parlamentarier auf eine Ausgabenbremse geeinigt haben.

Trump hat sich auch dafür ausgesprochen, Verhöre mit dem berüchtigten Waterboarding wieder zuzulassen. Die Methode, bei der das Ertrinken simuliert wird, ist weithin als Folter geächtet. Die Kongressabgeordneten haben das Vorgehen und andere umstrittene Verfahren im vergangenen Jahr untersagt. Für eine Änderung müsste erneut ein Gesetz verabschiedet werden. 

(Reuters)