Wie weiter? - Britisches Parlament gegen No-Deal-Brexit

Das britische Parlament hat gegen einen ungeordneten Brexit gestimmt.
13.03.2019 21:20
Raus, aber nicht ohne Deal: Die Briten tun sich schwer mit dem Brexit.
Raus, aber nicht ohne Deal: Die Briten tun sich schwer mit dem Brexit.
Bild: Bloomberg

321 Abgeordnete sprachen sich am Mittwochabend dafür aus, einen Ausstieg aus der EU ohne Abkommen grundsätzlich auszuschliessen, 278 Parlamentarier stimmten dagegen. Die Formulierung des Antrags war vorher verschärft worden. Das Unterhaus habe gezeigt, dass es eine klare Mehrheit für einen ordentlichen Brexit gebe, sagte Premierministerin Theresa May. Nun müsse diese Verpflichtung auch umgesetzt werden. Grossbritannien will die Staatengemeinschaft nach bisheriger Planung in gut zwei Wochen am 29. März verlassen.

Die EU-Kommission erklärte umgehend, dass ein Abschied ohne schwere Verwerfungen nicht durch ein Votum, sondern nur durch die Annahme des Brexit-Abkommens sichergestellt werden könne. Allerdings lehnten die Parlamentarier in London genau den Vertrag am Dienstagabend mit grosser Mehrheit ab. Am Donnerstag soll das Unterhaus nun über eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft abstimmen. Dem Parlamentspräsidenten John Bercow zufolge peilt die Regierung dabei den 30. Juni als neuen Termin an.

Unmut in der EU

In der EU wächst angesichts der Blockadehaltung in London der Unmut und die Ratlosigkeit. Der Vertrag sei die "einzige Möglichkeit" für das Vereinigte Königreich, die EU in geordneter Weise zu verlassen, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier im EU-Parlament vor der Abstimmung. Auch bei der Abstimmung am Donnerstag genügt der Beschluss der britischen Abgeordneten nicht: Die übrigen 27 EU-Länder müssten die Verzögerung einstimmig billigen.

Grossbritannien soll die EU nach gut 45 Jahren Mitgliedschaft Ende des Monats verlassen. Bis Ende 2020 ist eine Übergangsphase geplant, in der noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die notfalls um zwei Jahre verlängert werden kann, gilt aber nur, wenn London vor dem Austritt den Scheidungsvertrag mit Brüssel unterzeichnet.

(Reuters)