Wieso die US-Kongresswahlen extrem wichtig sind

Clinton vs. Trump: Die US-Wahlen werden vor allem als Kampf zweier Personen gesehen. Dabei spielen die Kongresswahlen am 8. November auch eine wichtige Rolle, gerade für die Wirtschaft und die Finanzmärkte.
03.11.2016 18:55
Von Marc Forster
Kuppel des Kapitol in Washington, wo der US-Kongress tagt.
Kuppel des Kapitol in Washington, wo der US-Kongress tagt.
Bild: Pixabay

Die amerikanischen Wählerinnen und Wähler werden nächste Woche das Präsidentenamt neu besetzen. Der Amtsträger im Weissen Haus ist Staatsoberhaupt und Regierungschef gleichzeitig und verfügt neben dem Oberbefehl über die Streitkräfte über wichtige exekutive Vollmachten. Weil mit Hillary Clinton und Donald Trump zwei kontroverse Figuren um die Wählerstimmen kämpfen, sind der Wahlkampf und die Berichterstattung darüber hitzig wie nie. Aber das lenkt auch etwas davon ab, worum es am 8. November sonst noch geht.

Der nächste Dienstag ist in den USA ein Mega-Wahltag. Es wird auch ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt: Die USA werden neben einem designierten neuen Präsidenten auch ein neues Parlament haben. Daneben finden in einigen Bundesstaaten Wahlen für die dortigen Parlamente statt, dazu Gouverneurs- und Richterwahlen. In 46 der 100 grössten US-Städte finden auch Kommunalwahlen statt.

Im Moment sieht es danach aus, dass die Republikaner die Mehrheit im Senat verlieren, in den jeder der 50 Bundesstaaten zwei Senatoren entsendet. Dies hätte unter anderem Folgen für die Neubesetzung von Richtern im Supreme Court, bei denen der Senat die Zustimmung geben muss. Die Richter werden vom Weissen Haus vorgeschlagen und in aller Regel wählen die Präsidenten dafür Kandidaten aus, die ihnen politisch nahestehen.

Eine Präsidentin Hillary Clinton könnte mit einer demokratischen Senatsmehrheit in ihrem Sinne Richterstellen im obersten Gericht der USA besetzen. Trump hätte als Präsident bei einem demokratisch dominierten Senat dagegen Probleme, seine Kandidaten durchzubringen.

Repräsentantenhaus entscheidend

Für die künftige Politik und Wirtschaftsausrichtung der USA noch entscheidender werden aber die Wahlen zum Repräsentantenhaus sein. Dort repräsentieren 435 Congresswomen und Congressmen, auch Representatives genannt, die Bundesstaaten analog zu deren Bevölkerungszahl. Vergleichbar ist dies mit der unterschiedlich grossen Vertretung der Kantone im Schweizer Nationalrat.

Dort, und das ist ein entscheidender Punkt für die politische Lage der USA nach dem 8. November, dürften die Republikaner ihre Mehrheit behalten. Laut Statistiken vom Anlagenverwalter J.P. Morgan Asset Management braucht es für eine veränderte Mehrheit im US-Senat einen Wählerumschwung von fünf Prozent - das ist sehr wohl möglich. Im Repräsentantenhaus bräuchte es einen Wählerumschwung von 14,5 Prozent, was weit weniger wahrscheinlich ist. Die Folge: Eine Präsidentin Clinton müsste ihre Vorstellungen in Zusammenarbeit mit einem Parlament umsetzen, das in vielen Fragen eine gegensätzliche Position einnimmt.

Die Unternehmen und die Finanzmärkte wären mit diesem Szenario gar nicht so unzufrieden: Sie wünschen sich Clinton als Präsidentin, weil sie als wesentlich berechenbarer gilt als Trump. Ein mehrheitlich republikanisches Repräsentantenhaus würde aber verhindern, dass Clinton ihre Pläne ohne weiteres durchsetzen könnte.

Ihr Vorhaben beispielsweise, den Gesundheitssektor stärker zu regulieren und Medikamentenpreise zu senken, wäre schwierig. Weil Clinton sich dafür einsetzt, sind die grossen Pharmaunternehmen beunruhigt. Genauso die Anleger: Die Novartis-Aktie und der Roche-Genussschein haben in den vergangenen Monaten auch wegen Clinton an Wert verloren.

Checks and Balances

Schon der aktuelle Präsident hat seine Erfahrungen mit sich querlegenden Parlamentariern gemacht. Dem Demokraten Barack Obama hat ein republikanisch dominierter Kongress jahrelang das Leben erschwert. Im Sommer 2013 blockierte das Repräsentantenhaus die Erhöhung der Schuldenobergrenze der Regierung. Damit wurde die Regierung budgettechnisch handlungsunfähig, theoretisch drohte die Zahlungsunfähigkeit am Anleihenmarkt. Erst nach tagelangem Gezerre einigten sich Weisses Haus und Parlament. Während diesen Tagen kamen auch die Aktienmärkte unter Druck.

Kommentatoren kreideten den Republikanern immer wieder eine Blockadehaltung an. Auf der anderen Seite ist dieses Verhalten aber auch Ausdruck des amerikanischen Systems der "Checks and Balances", das seit der Gründungszeit der USA eine Machtverteilung zwischen Präsident, Parlament und oberstem Gericht vorsieht. In der US-Verfassung besteht das Prinzip seit 1787.

In einer Blockadesituation wiederfinden würde sich allerdings auch Donald Trump. Einerseits könnte er selbst beim eigenen Wahlsieg einem demokratisch dominierten Senat gegenüberstehen. Aber auch mit einem Repräsentantenhaus, in dem seine Partei die Mehrheit stellt, hätte der umstrittene Geschäftsmann aus New York seine Schwierigkeiten.

Trump ist gegen den Willen seiner Partei nominiert worden. Er hat als Aussenseiter im den Vorwahlen die etablierten Kandidaten, darunter Polit-Schwergewichte wie Jeb Bush, Ted Cruz und Marco Rubio, in einem spektakulären Rennen ausgestochen. Im Repräsentantenhaus hat die etablierte republikanische Partei aber weiterhin viel Einfluss. Trumps protektionistische Ideen in der Wirtschaftspolitik würden ebenso auf Widerstand stossen wie Clintons Ideen von mehr Regulation.