Wintersession - Der Nationalrat in Kürze

BANKGEHEIMNIS: Das Bankgeheimnis im Inland soll nicht gelockert werden. Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, auf eine Verschärfung des Steuerstrafrechts zu verzichten. Er hat am Donnerstag mit 120 zu 64 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion seiner Wirtschaftskommission angenommen - gegen den Willen der Linken, die Steuerhinterziehung bekämpfen möchte. Der Bundesrat hatte ein Ja zur Motion beantragt. Er liess damit sein Projekt für eine Revision des Steuerstrafrechts fallen. Nun muss noch der Ständerat entscheiden, voraussichtlich nächsten Dienstag. Sagt er ebenfalls Ja, ist die Lockerung des Bankgeheimnisses im Inland vorläufig vom Tisch. Das könnte die Urheber der Bankgeheimnis-Initiative veranlassen, ihr Volksbegehren zurückzuziehen. Dieses war als Reaktion auf die Pläne des Bundesrates für ein schärferes Steuerstrafrecht lanciert worden.
07.12.2017 14:07

LANDWIRTSCHAFT: Der Nationalrat hat seine Beratung über die Initiative "für Ernährungssouveränität" fortgesetzt, allerdings noch nicht abgeschlossen. Im Zentrum der Diskussion stand erneut weniger das Volksbegehren an sich als die Pläne des Bundesrats, in der Landwirtschaftspolitik ab 2022 vermehrt auf Freihandel und einen Abbau des Grenzschutzes zu setzen. Zahlreiche Redner und Rednerinnen nutzten die Ratsdebatte, um ihren Frust über diese Pläne kund zu tun. Bundesrat Johann Schneider-Ammann äusserte sich erstmals zur heftigen Kritik an seine Adresse. Dem Bundesrat vorzuwerfen, er wolle den Tod der Landwirtschaft in Kauf nehmen, sei eine "bitterböse Unterstellung", sagte er sichtlich verärgert. "Wir haben ihnen die Gesamtschau programmgemäss zur Verfügung gestellt als Grundlage für eine kommende Diskussion", rief er in Erinnerung.

BUNDESFINANZEN: In der zweiten von drei Budgetrunden im Parlament sind sich die Räte in einigen Punkten entgegengekommen. Die betragsmässig grösste Differenz bleibt aber vorerst bestehen: Im Gegensatz zum Ständerat will der Nationalrat die AHV mit 442 Millionen Franken stützen. Die kleine Kammer setzt dagegen auf das Konzept des Bundesrats. Dieses sieht vor, die Gelder zu zwei Dritteln in die Bahninfrastruktur zu stecken. Der Rest soll für den Schuldenabbau verwendet werden. Bei der Bildung und Forschung herrscht dagegen weitgehende Einigkeit. Der Nationalrat ist beim Finanzierungsbeitrag für die ETH dem Ständerat entgegengekommen. Das heisst: Die ETH soll 52,9 Millionen Franken mehr Geld erhalten als vom Bundesrat vorgeschlagen. Die kleine Kammer startet am kommenden Dienstag die dritte und letzte Budgetrunde. Es verbleiben insgesamt acht Differenzen.

CYBER-KRIMINALITÄT: Der Bund erhält den Auftrag, ein bundesweites Kompetenzzentrum für Cyber-Security zu schaffen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Das Parlament erachtet die heutigen Ressourcen zur Abwehr von Cyber-Attacken als unzureichend und hat deshalb eine Motion von Ständerat Joachim Eder (FDP/ZG) angenommen. Eders Ziel ist eine Bündelung der Kräfte im Kampf gegen Cyber-Risiken. Das Kompetenzzentrum auf Stufe des Bundes soll eine globale Präventionsstrategie erarbeiten und koordinieren sowie gegenüber den Bundesämtern weisungsbefugt sein. Es soll zudem die Ausbildung in diesem Bereich übernehmen. Der Bundesrat war gegen das Anliegen, weil er die bereits aufgegleisten Arbeiten für ausreichend hält.

FRANKENSTÄRKE: Der Nationalrat stört sich daran, dass der Schweiz durch den florierenden Einkaufstourismus im nahen Ausland zunehmend Mehrwertsteuern verloren gehen. Er hat den Bundesrat deshalb beauftragt, zu prüfen, ob sich das Problem durch die Einführung eines neuen Mehrwertsteuerregimes bekämpfen liesse. Die grosse Kammer überwies mit 119 zu 58 Stimmen ein Postulat seiner Finanzkommission, das von der Regierung einen Bericht zu diesem Thema verlangt. Ursache der Malaise ist das Preisgefälle zwischen der Schweiz und dem nahen Ausland. Aufgrund der Frankenstärke würden sich zunehmend Konsummilliarden aus der Schweiz in die Nachbarländer verlagern, argumentierte die Kommission. Dort würden neue Detailhandelsstrukturen aufgebaut und Mehrumsätze erzielt, während in der Schweiz Ladenflächen und Arbeitsplätze verschwänden.

LANDWIRTSCHAFT: Der Nationalrat hat beim Bundesrat einen Bericht bestellt, der neue Lösungswege zur Harmonisierung bei der Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke aufzeigen soll. Der hitzig geführte Streit um Steuerprivilegien beim Landverkauf dürfte also weitergehen. Mit 96 zu 83 Stimmen bei 5 Enthaltungen nahm die grosse Kammer ein Postulat ihrer Wirtschaftskommission an. Dafür stimmten die SVP, CVP und BDP. Der Bundesrat muss nun die unterschiedliche Besteuerung von Grundstücken im Eigentum von Privaten, juristischen Personen und Selbständigerwerbenden beleuchten und Lösungen aufzeigen. Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich wenig zuversichtlich, dass sich daraus neue Ansätze ergeben könnten. Der Nationalrat hatte in der diesjährigen Sommersession seine Pläne für den steuerfreien Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken beerdigt.

ZOLLVERWALTUNG: Der Bundesrat muss den Vollzug der nichtzollrechtlichen Erlasse durch die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) überprüfen. Der Nationalrat hat oppositionslos ein Postulat seiner Finanzkommission angenommen, das ihn damit beauftragt. Er will wissen, welche Erlasse die Zollverwaltung mit welchem Aufwand vollzieht und welche Auswirkungen die Digitalisierung der Zollverwaltung darauf hat. Die Zollverwaltung vollzieht rund 150 nichtzollrechtliche Erlasse. Dabei geht es etwa um Lebensmittelkontrollen oder den Transport gefährlicher Güter. Der Rat fordert nun eine Auslegeordnung. Der Bundesrat stellte sich nicht dagegen.

PENSIONSKASSEN: Die bei einem Unterbruch der Erwerbsarbeit entstehenden Gelder der zweiten Säule, die als Spareinlagen bei Banken deponiert sind, sollen nach Ansicht des Nationalrats besser geschützt sein. Er hat ein entsprechendes Postulat stillschweigend angenommen. Der Bundesrat zeigte sich einverstanden mit dem Auftrag. Er prüft nun, wie verhindert werden kann, dass Arbeitnehmende im Konkursfall der Bank unschuldig einen Teil des Vermögens der zweiten Säule verlieren. Der Vorstoss kommt von der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK).

Traktanden des Nationalrats für Montag, 11. Dezember, 14:30 bis 19:00:

Bern  Fragestunde (bis 15:30)
  Rahmenabkommen mit Frankreich zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 
im Gesundheitsbereich (17.035)
  Stabilisierungsprogramm 2017-2019; Entwurf 2 (16.045)
  Motion zur Sprachenvielfalt (17.3164)
  Motion zu Maximalrabatten bei Wahlfranchisen (17.3633)
  Postulat zu den Auswirkungen des Konsums von E-Zigaretten (17.3635)
  Parlamentarische Vorstösse aus dem EDI
(gebündelte Abstimmungen um circa 18:45)

(AWP)