Wintersession - Der Ständerat in Kürze

Bern (awp/sda) - ZUWANDERUNG: Der Ständerat setzt die Masseneinwanderungsinitiative mit einer Vorzugsbehandlung für inländische Arbeitslose um. Mit 26 zu 16 Stimmen beschloss er, dass Stellensuchende während einer bestimmten Frist exklusiven Zugang zu den Inseraten haben sollen, die den Arbeitsämtern gemeldet werden. Unternehmen können unter hohen Strafdrohungen verpflichtet werden, geeignete Stellensuchende zum Bewerbungsgespräch einzuladen. Ablehnungen sind zu begründen. Diese Lösung verträgt sich mit der Personenfreizügigkeit, wird aber der Verfassung nicht ganz gerecht. Das Problem will der Bundesrat mit einem Gegenvorschlag zur RASA-Initiative lösen.
01.12.2016 13:53

INTEGRATION: Beim neuen Ausländer- und Integrationsgesetz ist eine Einigung in Sicht. Der Ständerat ist in den meisten Punkten dem Nationalrat gefolgt. Dabei hiess er auch eine umstrittene Verschärfung gut: Wer eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) hat, kann diese wieder verlieren. Schon heute ist das möglich, zum Beispiel bei Verstössen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder bei dauerhaftem Bezug von Sozialhilfe. Neu sollen die Behörden den C-Ausweis nun auch widerrufen beziehungsweise auf eine B-Ausweis zurückstufen können, wenn ein Ausländer oder eine Ausländerin nicht bereit ist, sich zu integrieren. Der Ständerat hat diese vom Nationalrat eingebaute Bestimmung mit 27 zu 14 Stimmen gutgeheissen.

Traktanden des Ständerates für Montag, 5. Dezember, 15.15 Uhr - 20.00 Uhr:

Bern:  Voranschlag 2017 (16.041)
  Nachtrag II zum Voranschlag 2016 (16.042)
  Motion zum Teuerungsausgleich (16.3705)
  Diverse Interpellationen
  Kt. Iv. NE zur Familienbesteuerung (15.317)
  Kt. Iv. BL zur Vereinfachung des Steuersystems (15.316)

(AWP)