Wirtschaft im Würgegriff der Politik

Die UBS-Ökonomen senken ihre BIP-Prognose. Grund sind Rezessionsängste in Europa und politische Unsicherheit in der Schweiz. Die Annahme der Ecopop-Inititve würde das noch verschärfen, sagt Chefökonom Daniel Kalt.
10.11.2014 14:14
Von Marc Forster
Daniel Kalt, Chefökonom UBS Schweiz.
Bild: cash

Bereits das Abstimmungs-Ja zur Masseneinwanderungsinitiative beschäftigt Teile der Wirtschaft: "Es zeigt sich, dass nach wie vor etwa die Hälfte der Unternehmen negative Auswirkungen der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative befürchtet", sagt UBS-Schweiz-Chefökonom Daniel Kalt im cash-Video-Interview. Die UBS hat direkt nach der Abstimmung vom 9. Februar und vor kurzem eine grössere Zahl von Firmen nach ihrer Beurteilung gefragt.

Nach dem Urnengang gaben 56 Prozent der Unternehmen in einer UBS-Umfrage an, die Auswirkungen dieser Entscheidung seien negativ. 11 Prozent sagten, sie seien stark negativ. In einer neuen Umfrage im laufenden vierten Quartal sagten 50 Prozent der Unternehmen, die Lage für sie sei nach der Annahme der Initiative negativ, davon 12 Prozent mit der Einschätzung "stark negativ". Die Zahl der Firmen, die sich von den zu erwartenden Veränderungen in der Einwanderungspolitik nicht betroffen fühlen, stieg von 39 auf 48 Prozent.

Es herrscht laut dem UBS-Ökonomen immer noch die Furcht vor einem Fachkräftemangel, die als Folge einer Kontingentierung ausländischer Arbeitnehmer auftreten könnte. Eine Annahme der Ecopop-Initiative, über die am kommenden 30. November abgestimmt wird, hatte aufgrund ihres sehr restriktiven Charakters starke Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung, wie Kalt sagt. Die Ökonomen müssten dann bei ihren Prognosen noch einmal über die Bücher.

Derzeit sagt die UBS der Schweiz ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent für das nächste Jahr voraus. Zuvor sagten die Bankökonomen 1,6 Prozent Wachstum voraus. Bei dieser Prognose geht die UBS davon aus, dass Tiefzinsen und die Einwanderung das Wachstum antreiben. Unsicherheiten im Gefolge etwa der Ecopop-Abstimmung könnten aber das Wachstum dämpfen: "Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft und Gift für das Investitionsklima", so Kalt.

Zu den politischen Initiativen mit möglichweise negativen Folgen zählt die UBS auch die Initiative für eine Erbschaftssteuer, für ein allgemeines Grundeinkommen, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und Diskussionen um die Einführung von Mindestlöhnen. Auch einer Einführung einer Energiesteuer anstelle der Mehrwertsteuer stehen die UBS-Wirtschaftsexperten skeptisch gegenüber. Sie sehen in diesen Vorstössen eine Gefährdung des "Erfolgsmodells Schweiz" mit einem liberalen Wirtschafts- und Arbeitsmarkt und hoher Wettbewerbsfähigkeit.

Trotz eines "enttäuschenden zweiten Quartal" haben die UBS-Wirtschaftsexperten indessen ihre Prognose für 2014 wieder erhöht: Für das laufende Jahr rechnet die UBS jetzt mit einem Wachstum von 1,6 Prozent, nachdem die Prognose im vergangenen September von 2,1 Prozent auf 1,3 Prozent deutlich zurückgekommen war.

Im cash-Video-Interview äussert sich Daniel Kalt auch zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), den Aussichten einer quantitativen Lockerung und zur Deflationsangst in der Eurozone.